SRG-Gebühr bleibt: Schweizer Stimmvolk lehnt Halbierung mit klarer Mehrheit ab
Julian HartmannSRG-Gebühr bleibt: Schweizer Stimmvolk lehnt Halbierung mit klarer Mehrheit ab
Schweizer Initiative zur Halbierung der SRG-Gebühr scheitert an der Urne
Die Schweizer Volksinitiative zur Halbierung der Rundfunkgebühr der SRG wurde am 8. März 2026 von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern abgelehnt. Mit 61,9 Prozent Nein-Stimmen muss der öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter nun bis 2029 jährlich 120 Millionen Franken einsparen. Das Ergebnis folgt auf eine hitzige Kampagne, die vom Mitinitianten Thomas Matter angeführt wurde. Dieser warf der SRG politische Voreingenommenheit vor und kritisierte konservative Kreise für ihre mangelnde Unterstützung.
Die Vorlage hätte die jährliche Gebühr von 335 auf 300 Franken senken sollen. Um die Vorgaben zu erfüllen, plant die SRG nun den Abbau von 900 Vollzeitstellen. Zudem verlangt der Bund tiefgreifende Reformen innerhalb der Organisation.
Gegen die Initiative formierte sich ein breites Bündnis aus Kulturschaffenden, Sportverbänden, linken Parteien und Gewerkschaften, deren Kampagne die Befürworter finanziell deutlich überflügelte. SRG-Direktorin Susanne Wille handelte derweil mit privaten Medienhäusern – mit Ausnahme der TX Group – Neutralitätsabkommen aus, um deren Zurückhaltung im Abstimmungskampf zu sichern.
Thomas Matter, der die Initiative mitlanciert hatte, rechnete angesichts früher Umfragen bereits mit einer Niederlage. Er akzeptierte das demokratische Votum, betonte aber, die Debatte habe bereits Veränderungen bei der SRG erzwungen – etwa die Ernennung Wille zur Direktorin. Zudem warf er dem Sender eine "linksgerichtete Tendenz" vor und bemängelte, dass bürgerliche Kräfte wie die FDP und Economiesuisse zu wenig Rückhalt geboten hätten.
Trotz der Niederlage schloss Matter eine neue SRG-Initiative in naher Zukunft aus. Allerdings ließ er offen, notfalls über parlamentarische Wege Druck für Reformen auszuüben, sollten diese ins Stocken geraten.
Mit der abgelehnten Vorlage steht die SRG nun vor einem klaren Sparziel: 120 Millionen Franken jährlich bis 2029. Die geplanten Stellenstreichungen und Gebührenanpassungen werden wie vorgesehen umgesetzt. Während Matter die Kampagne als Erfolg wertet, weil sie eine Diskussion ausgelöst habe, bleibt die Zukunft des Senders eng mit den vom Bund vorgegebenen Reformen verknüpft.
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