Berlin testet KI-Überwachung mit Gemini an Regierungsgebäuden – Datenschutz im Fokus
Finn WolfAI-Überwachungstests im Rathaus und Parlament - Berlin testet KI-Überwachung mit Gemini an Regierungsgebäuden – Datenschutz im Fokus
Berlin testet Gemini-gestützte Videoüberwachung an Regierungsstandorten
In Berlin soll demnächst ein Pilotprojekt für Gemini-basierte Videoüberwachung an zentralen Regierungsgebäuden starten. Betroffen sind das Rote Rathaus, das Abgeordnetenhaus sowie die Senatsverwaltung für Inneres. Die Behörden wollen prüfen, wie künstliche Intelligenz zum Schutz kritischer Infrastruktur beitragen und die Belastung des Sicherheitspersonals verringern kann.
Das System analysiert Live-Bilder der Kameras, um ungewöhnliches Verhalten zu erkennen und bei Auffälligkeiten Warnmeldungen auszugeben. Im Gegensatz zu herkömmlicher Überwachung werden jedoch keine biometrischen Daten oder persönlichen Identitätsmerkmale gespeichert. Die Verantwortlichen begründen den Schritt mit der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von überlastetem Personal zu verringern, das bisher politische Gebäude und Botschaften bewacht.
Der Test muss strenge Datenschutzvorgaben nach § 6b BDSG einhalten. Dazu gehören der Nachweis eines berechtigten Bedarfs, die Abwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und Privatsphäre sowie deutlich sichtbare Hinweisschilder. Aufnahmen von öffentlichen Straßen oder angrenzenden Grundstücken sind untersagt, und Betroffene können Einsicht in ihre Daten verlangen.
Ein Abgeordneter der Linken kritisierte, dass vor der Entscheidung keine parlamentarische Debatte stattfand. Die Überwachung in der Nähe des Abgeordnetenhauses erfordert eine breitere Abstimmung, so die Begründung. Unterdessen bezeichnete der Polizeipäsident den aktuellen, personalintensiven Ansatz als nicht mehr tragbar.
Bei Erfolg könnte das System auf besonders gefährdete Botschaften und andere schutzbedürftige Standorte ausgeweitet werden. Zudem werden rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI-Analysen an Verkehrs-knotenpunkten diskutiert, wobei bis 2026 Anpassungen möglich wären.
Der Versuch soll zeigen, ob KI die Sicherheit erhöhen kann, ohne die Privatsphäre zu beeinträchtigen. Regierungsgebäude werden als erste das System nutzen, später sind Erweiterungen denkbar. Die Behörden müssen dabei die Einhaltung geltender Gesetze gewährleisten und gleichzeitig Bedenken hinsichtlich Transparenz und Kontrolle ausräumen.
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