Pirnas "Markt der Kulturen" verliert nach Streit die städtische Förderung

Julian Hartmann
Julian Hartmann
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Eine Gruppe von Menschen hält ein Transparent mit der Aufschrift "Öffnet die Grenzen, rettet Leben, kämpft gegen Faschismus" vor einem Gebäude mit Glasfenstern und einem Mast im Hintergrund. Im Vordergrund befinden sich ein Fahrrad und eine Tasche auf der Straße.Julian Hartmann

Pirnas "Markt der Kulturen" verliert nach Streit die städtische Förderung

Pirnas 'Markt der Kulturen' verliert nach strittiger Abstimmung die städtische Förderung

Das seit 2002 jährlich stattfindende und bis zu 10.000 Besucher ziehende 'Markt der Kulturen'-Fest in Pirna erhält keine städtischen Gelder mehr – nach einer umstrittenen Entscheidung des Stadtrats. Organisiert wird die Veranstaltung von der Antirassismus-Initiative Aktion Zivilcourage (AZ). Der Beschluss reiht sich ein in einen größeren Trend: In ostdeutschen Kommunen mit rechtspopulistischer Mehrheit werden zunehmend demokratiefördernde Projekte der Zivilgesellschaft gestrichen.

Der Stadtrat lehnte in einer hitzigen Sitzung zwei Förderanträge der AZ über insgesamt 9.000 Euro ab. Bürgermeister Tim Lochner (AfD) enthielt sich zwar der Stimme, reichte aber später formellen Widerspruch ein und berief eine Sondersitzung ein – an der nur drei Ratsmitglieder teilnahmen. Nun ist für nächste Woche eine zweite Beratung angesetzt, für die bereits drei Anwesende ein Beschlussquorum bilden.

Mit der Kündigung der Zusammenarbeit durch die Stadt entfallen für die AZ künftig sowohl logistische als auch finanzielle Unterstützung für das Festival. Die Initiative kritisiert das Vorgehen des Rates als rechtlich fragwürdig und kündigt an, ihre Arbeit fortzusetzen – unterstützt durch Spendenaufrufe an die Öffentlichkeit. 2021 war ein ähnlicher Förderstopp später rückgängig gemacht worden, was Hoffnung auf eine erneute Kehrtwende weckt.

Das Muster beschränkt sich nicht auf Pirna: Seit 2023 haben mindestens fünf weitere Städte in Sachsen und Sachsen-Anhalt – darunter Dresden, Leipzig, Chemnitz, Halle und Magdeburg – kommunale Zuschüsse für demokratieorientierte Projekte gekürzt oder ganz gestrichen, begründet mit Haushaltskürzungen und 'veränderten politischen Prioritäten'.

Die Zukunft des Festivals hängt nun von privaten Spenden und möglichen Klagen ab. Ohne städtische Unterstützung stehen die Organisatoren vor logistischen Herausforderungen für eine Veranstaltung, die einst die kulturelle Vielfalt in Pirna feierte. Die Entscheidung spiegelt zudem die größeren Spannungen wider, die entstehen, wo rechtspopulistische Mehrheiten in der Region zunehmend die lokalen Förderrichtlinien prägen.

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