Ermittlungen zu mutmaßlicher Polizeigewalt bei AfD-Parteitag 2025 eingestellt
Finn WolfErmittlungen gegen Polizeigewalt bei AfD-Demo eingestellt - Ermittlungen zu mutmaßlicher Polizeigewalt bei AfD-Parteitag 2025 eingestellt
Ermittlungen zu mutmaßlicher Polizeigewalt bei AfD-Parteitag in Riesa eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Verfahren wegen des Vorwurfs polizeilicher Brutalität während Protesten beim Bundesparteitag der AfD in Riesa eingestellt. Anlass war eine Beschwerde des Linken-Politikers Nam Duy Nguyen, die nach Prüfung nicht zu einer Anklage führte. Untersucht worden war, ob ein Beamter den Abgeordneten im Januar 2025 ins Gesicht geschlagen hatte.
Der Vorfall ereignete sich am 13. Januar 2025, als es vor der AfD-Veranstaltung zu Ausschreitungen kam. Nguyen, Mitglied des sächsischen Landtages, erstattete später Anzeige und behauptete, von der Polizei geschlagen worden zu sein. Die Ermittler prüften den Sachverhalt, fanden jedoch keine klaren Beweise für eine vorsätzliche Gewaltanwendung gegen ihn.
Während der Proteste trug Nguyen keine Warnweste und war für die Beamten nicht als Parlamentarier erkennbar, sondern ging unter den Demonstranten auf. Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass ein Polizist ihn möglicherweise versehentlich zu Fall gebracht haben könnte, als er einen anderen Protestierenden wegschoob. Ein gezielter Schlag gegen den Politiker ließ sich jedoch nicht nachweisen.
Mindestens eine offizielle Beschwerde über das Polizeivorgehen während der Kundgebungen war eingereicht worden. Obwohl Ermittlungen aufgenommen wurden, sah die Staatsanwaltschaft schließlich von einer Strafverfolgung ab.
Das Verfahren wurde nun ohne weitere Konsequenzen eingestellt. Nguyen war einer von mehreren Beschwerdeführern, die Polizeigewalt während der Riesa-Proteste anzeigten. Mit weiteren Ermittlungen wird nicht gerechnet.
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