Sachsen plant schärferes Polizeigesetz mit digitalen Durchsuchungen und mehr Überwachung
Finn WolfCDU plädiert für weitreichende Befugnisse für sächsische Polizei - Sachsen plant schärferes Polizeigesetz mit digitalen Durchsuchungen und mehr Überwachung
Sachsens regierende CDU treibt ein neues Polizeigesetz voran, das die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden ausweiten soll. Die geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem Online-Durchsuchungen von Computern aus der Ferne sowie einen Ausbau der Überwachungskamera außen in Kriminalitätsschwerpunkten. Die Verhandlungen sollen bald beginnen – mit einer vom Gericht gesetzten Frist bis zum 30. Juni.
Die CDU begründet den Vorstoß damit, dass die Polizei stärkerer Instrumente bedürfe, um moderne Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Vorgesehen sind etwa Fernzugriffe auf Geräte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung – ein Mittel, das in einigen anderen Bundesländern bereits eingesetzt wird. Zudem soll die intelligente Überwachungskamera außen in Hochrisikogebieten ausgebaut werden, wobei biometrische Datenabgleiche erlaubt wären – allerdings nur während laufender Fahndungen und mit richterlicher Genehmigung.
Die Partei betont, dass die Maßnahmen gezielt und verhältnismäßig seien. Sie verweist auf bestehende Gesetze wie das IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das bereits unter strengen Auflagen begrenzte Fernzugriffe ermöglicht. Rechtliche Bedenken gegen solche Befugnisse sind jedoch noch nicht abschließend geklärt, da das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren keine grundlegenden Urteile zu dieser Thematik gefällt hat.
Trotz möglicher Widerstände ist die CDU zuversichtlich, im Parlament eine mehrheitsfähige, gemäßigtere Lösung durchsetzen zu können. Ziel ist es, die Strafverfolgung an die digitale Kriminalitätsentwicklung anzupassen, ohne dabei rechtliche Schutzmechanismen zu vernachlässigen.
Der Gesetzentwurf muss bis Ende Juni finalisiert werden – so die Vorgabe des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs. Wird er verabschiedet, erhält die Polizei erweiterte digitale und Überwachungskamera außen-Befugnisse. Entscheidend wird sein, ob die Abgeordneten einen Kompromiss zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Bürgerrechten finden.
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