Nationalrat blockiert Agrarzölle und Banken-Liquiditätspuffer in der Schweiz
Finn WolfNationalrat blockiert Agrarzölle und Banken-Liquiditätspuffer in der Schweiz
Der Schweizer Nationalrat hat in einer Sitzung am 4. März 2026 zwei zentrale Finanzvorlagen abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten gegen eine Erhöhung der Agrarzölle um 175 Millionen Schweizer Franken und blockierten Pläne für die Einführung eines öffentlichen Liquiditätspuffers für systemrelevante Banken. Beide Vorhaben hatten zuvor Debatten über die wirtschaftliche Zeitplanung und die Marktstabilität ausgelöst.
Die Entscheidungen spiegeln tiefe Gräben zwischen den Politikern wider: Während einige für stärkere inländische Schutzmaßnahmen plädierten, warnten andere vor ungewollten Folgen.
Die erste Vorlage sah vor, die Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche und Nahrungsmittelprodukte um 175 Millionen Franken zu erhöhen. Befürworter wie Pius Kaufmann (Mitte/LU) argumentierten, der Schritt entspreche internationalen Handelsregeln und stärke gleichzeitig lokale Wertschöpfungsketten. Höhere Zölle würden Schweizer Bauern schützen und die Ernährungssicherheit verbessern, so Kaufmann.
Gegner wiesen den Vorschlag umgehend zurück. Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) nannte ihn eine "verrückte Idee" und betonte, Zölle schafften eher Probleme, als dass sie diese lösten. Andreas Gafner (EDU/BE) fügte hinzu, das Vorhaben berge die Gefahr, Märkte zu destabilisieren und die Preise für Produzenten zu drücken. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter hinterfragte den Zeitpunkt der Maßnahme angesichts der aktuellen Wirtschaftslage.
Die zweite abgelehnte Vorlage betraf einen öffentlichen Liquiditätspuffer (PLB) für systemrelevante Banken, der ab 2027 greifen sollte. Das Programm hätte den Bundeshaushalt jährlich um 140 Millionen Franken entlasten sollen. Doch die Abgeordneten lehnten es mit 142 zu 45 Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich ab. Die Entscheidung des Nationalrats zeigt eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Ausweitung staatlicher Finanzsicherungsnetze.
Zwar hatten die Finanzkommissionen beide Vorlagen zunächst unterstützt, doch die Ablehnung im Nationalrat unterstreicht anhaltende Bedenken. Keller-Sutter hatte bereits im Vorfeld Vorbehalte geäußert und betont, neue Zölle oder Finanzmechanismen müssten sorgfältig getimed werden.
Die Ablehnungen bedeuten, dass sowohl die Agrarpolitik als auch die Bankenregulierung vorerst unverändert bleiben. Landwirte erhalten keine höheren Importschutzmaßnahmen, und Banken müssen weiterhin ohne den geplanten Liquiditätspuffer auskommen. Die Abstimmungen verdeutlichen zudem die anhaltenden Spannungen zwischen wirtschaftlichem Protektionismus und Marktliberalisierung in der Schweizer Politik.
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