SPD und CDU bilden überraschend neue Regierung in Brandenburg nach BSW-Debakel
Sebastian VoigtBSW-Fraktionsvorsitzender Lüders: "Das ist ein Schlangennest" - SPD und CDU bilden überraschend neue Regierung in Brandenburg nach BSW-Debakel
Brandenburgs politische Landschaft hat sich Anfang 2026 dramatisch verändert – ausgelöst durch das Scheitern der SPD-CDU-Koalition. Die bisherige Regierung zerbrach im Januar an erbitterten Streitigkeiten innerhalb der BSW-Fraktion. Seither haben SPD und CDU die Initiative ergriffen und eine neue Regierung gebildet.
Der Bruch begann am 6. Januar 2026, als die internen Konflikte der BSW ein Ausmaß erreichten, das die Fortsetzung der Koalition unmöglich machte. Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender der BSW, bezeichnete die Situation später als "Schlangengrube" und zeigte sich schockiert über das Ausmaß der Feindseligkeiten. Viele Auseinandersetzungen seien seiner Ansicht nach übertrieben oder gar erfunden worden.
Nach dem Ende der Koalition wechselten zwei ehemalige BSW-Abgeordnete zur SPD. Dieser Übertritt verschaffte SPD und CDU die nötige Mehrheit, um eine knappe Regierungsbasis zu bilden. Bis Anfang März einigten sich die beiden Parteien auf einen Koalitionsvertrag, mit dem Ziel, die Regierung bis zur Landtagswahl 2029 zu stabilisieren.
Die neue Vereinbarung kommt zu einer Zeit, in der Brandenburg mit geplanten Sparmaßnahmen konfrontiert ist. Gleichzeitig formiert sich wachsender Widerstand – sowohl von der AfD als auch von der geschwächten BSW.
Die SPD-CDU-Koalition verfügt nun über eine Mehrheit von zwei Sitzen im Brandenburger Landtag. Ihr Vertrag konzentriert sich darauf, Stabilität in Zeiten von Haushaltskürzungen und politischem Gegenwind zu wahren. Die Veränderungen markieren einen deutlichen Bruch mit der früheren Zusammenarbeit mit der BSW.
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