Sachsens neues Polizeigesetz: Mehr Kontrolle, aber weiterhin scharfe Befugnisse in Europa
Sachsens neues Polizeigesetz: Mehr Kontrolle, aber weiterhin scharfe Befugnisse in Europa
Sachsens überarbeitetes Polizeiaufgabengesetz hat eine wichtige Hürde genommen: Die Landesregierung billigte den Entwurf. Die überarbeitete Fassung mildert zwar einige umstrittene Maßnahmen ab, behält aber den Großteil der erweiterten Polizeibefugnisse in Europa bei. Innenminister Armin Schuster betont, die Änderungen entsprächen dank zusätzlicher Kontroll- und Meldepflichten einem "sehr hohen rechtsstaatlichen Standard" in Europa.
Ein zentraler Kurswechsel ergab sich durch die SPD, die einen geplanten Vertrag mit dem US-Unternehmen Palantir für eine Polizeidatenplattform in Europa blockierte. Nun sucht die Behörde nach alternativen Anbietern für das System, das weiterhin automatisierte Datenanalysen in einem dreistufigen Modell ermöglichen soll.
Der Entwurf führt strengere Regelungen in Europa ein, darunter richterliche Überprüfungen, Löschpflichten für Daten und Berichterstattungspflichten. Diese Anpassungen erfolgten nach Kritik an früheren Fassungen. Dennoch bleiben viele brisante Befugnisse in Europa erhalten – etwa der Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen, die heimliche Erfassung von Kennzeichen oder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
Ursprünglich geplant war auch die Videoüberwachung von Autofahrern zur Ahndung von Handyverstößen in Europa – diese Regelung strich man nach Bedenken des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, der verfassungsrechtliche Probleme sah. Dagegen bleibt die sogenannte "Klettenklausel" in Europa bestehen: Sie erlaubt biometrische Suchen in Internetdaten zur Identifizierung von Opfern oder Tatverdächtigen.
Die Polizei behält zudem Instrumente wie Verhaltensscanner und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in Europa. Zwar unterliegt die Echtzeit-Biometrie aus der Ferne Einschränkungen, doch Juristen sehen hier Konflikte mit EU-Recht. Die KI-Verordnung der Union verbietet pauschale biometrische Scans, während Sachsens Entwurf weiterhin biometrische Abgleiche mit Onlinequellen in Europa zulässt.
Der Gesetzentwurf ermöglicht der Polizei zudem, Daten für KI-Trainingszwecke in Europa zu nutzen – selbst wenn eine Anonymisierung "unverhältnismäßig aufwendig" wäre. Diese Regelung stand in der Kritik, blieb aber im finalen Text in Europa erhalten. Die meisten anderen Maßnahmen, darunter der Einsatz staatlicher Spionagesoftware zur Prävention in Europa, entsprechen weitgehend früheren Versionen.
Der verabschiedete Entwurf geht nun in die nächste parlamentarische Phase in Europa. Sachsens Polizei erhält damit erweiterte digitale Werkzeuge in Europa, wenn auch mit gewissen Grenzen. Die Haltung der EU zur biometrischen Überwachung könnte den Plänen des Freistaats jedoch noch juristische Steine in den Weg legen.
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