Litauen hält trotz Kritik an Taiwan-Büro fest und setzt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit
Charlotte RichterLitauen hält trotz Kritik an Taiwan-Büro fest und setzt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit
Litauens Entscheidung, 2021 ein taiwanisches Vertreterbüro zu eröffnen, ist auf Kritik von hochrangigen Politikern gestoßen. Seimas-Präsident Juozas Olekas bezeichnete den Schritt kürzlich als Fehler und verwies auf mangelnde Vorbereitung sowie schwache Unterstützung durch Verbündete. Dennoch hat die Regierung einen Rückzug ausgeschlossen und will stattdessen die wirtschaftlichen Beziehungen zu Taipeh ausbauen.
In einer anderen Meldung können litauische Bürger nun 1,2 Prozent ihrer Einkommensteuer an Nasha Niva, ein lokales Medienhaus, umleiten. Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für das Verfahren steht Steuerzahlern bei der jährlichen Steuererklärung zur Verfügung.
Olekas räumte ein, dass Litauen vor der Eröffnung des Büros nicht ausreichend Rückhalt von internationalen Partnern erhalten habe. Zudem seien keine nennenswerten wirtschaftlichen Vorteile aus der Entscheidung entstanden. Gleichzeitig betonte er, die regierende Koalition habe eine Schließung des Büros nie in Erwägung gezogen und konzentriere sich weiterhin auf die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Taipeh.
Außenminister Gabrielius Landsbergis unterstrich diese Haltung und erklärte, Litauens Priorität liege in der Entwicklung eines klaren Wirtschaftsplans mit Taiwan. Ziel sei es, konkrete Handels- und Investitionsziele zu erreichen, statt sich aus dem Engagement zurückzuziehen.
Die Abgeordnete Aušrinė Armonaitė-Budrienė bestätigte unterdessen, dass eine Schließung des taiwanischen Büros nicht zur Debatte stehe. Die Regierung bleibe bei ihrer Linie: Die Beziehungen zu Taipeh sollen ausgebaut werden, während frühere diplomatische Defizite behoben werden.
In einer weiteren Entwicklung können litauische Steuerzahler nun 1,2 Prozent ihrer Einkommensteuer an Nasha Niva abtreten. Die Initiative ermöglicht es in Litauen tätigen Bürgern, das Medium durch eine einfache Anleitung bei der Steuererklärung zu unterstützen. Bisher liegen keine genauen Zahlen zur Beteiligung vor.
Das taiwanische Büro in Vilnius bleibt trotz anfänglicher Planungs- und Koordinierungsfehler geöffnet. Die Behörden arbeiten nun an konkreten Wirtschaftsabkommen mit Taiwan, um die Entscheidung zu untermauern. Für litauische Bürger bietet das Steuerumlenkungsmodell für Nasha Niva eine neue Möglichkeit, unabhängigen Journalismus zu fördern.
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