Apotheker fordern harte Strafen gegen illegale Medikamenten-Rabatte aus dem Ausland
Finn WolfApotheker fordern harte Strafen gegen illegale Medikamenten-Rabatte aus dem Ausland
Deutsche Apotheker fordern schärfere Gesetze gegen illegale Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente. Die Bundesapothekerkammer (ABDA) drängt auf neue Regelungen, um ausländische Versandapotheken daran zu hindern, finanzielle Anreize zu gewähren. Solche Praktiken bestehen trotz der bestehenden Preisbindungsvorschriften im deutschen Sozialgesetzbuch (SGB V) fort.
Besonders niederländische Online-Apotheken bereiten in diesem Zusammenhang Sorgen. Einige von ihnen – wie etwa die im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH I ZR 74/24) beteiligte – bieten weiterhin Rabatte von bis zu 9 Euro auf rezeptpflichtige Arzneimittel an. Dies folgt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2016, das EU-weit tätigen Versandapotheken erlaubte, deutsche Preisvorgaben zu umgehen – mit Verweis auf die EU-Warenverkehrsfreiheit.
Die ABDA fordert nun ein explizites Verbot aller Rabatte, Boni oder ähnlicher Anreize für verschreibungspflichtige Medikamente. Ihr Vorschlag sieht Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro bei Verstößen vor. Zudem schlagen die Apotheker vor, bestehende Vertragsstrafen in zwingende Bußgelder umzuwandeln, deren Vollzug durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) erfolgen soll.
Laut dem neuen Plan könnten Apotheken, die gegen die Regeln verstoßen, ihre Zulassung für die Belieferung von Versicherten verlieren – und zwar so lange, bis alle Strafen beglichen sind. Die ABDA argumentiert, dass eine strengere Aufsicht notwendig sei, um Schlupflöcher zu schließen, die von ausländischen Anbietern ausgenutzt werden.
Sollten die Änderungen verabschiedet werden, würde dies die Durchsetzung gegen illegale Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente verschärfen. Das BAS würde eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Einhaltung und der Verhängung von Strafen übernehmen. Ziel der Initiative ist es, faire Preise zu gewährleisten und zu verhindern, dass ausländische Apotheken das regulierte deutsche System untergraben.
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