Sächsische Apotheker scheitern mit Klagen gegen Rückforderungen für Krebstherapien
Sächsische Apotheker scheitern mit Klagen gegen Rückforderungen für Krebstherapien
Zwei Apotheker in Sachsen müssen Zehntausende Euro zurückzahlen, weil sie Krebspatienten ohne gültige Verträge mit Zytostatika versorgt hatten. Die Streitigkeiten begannen, als Krankenkassen während einer gesetzlichen Übergangsphase alte Exklusivverträge durchsetzten. Beide Fälle endeten damit, dass das Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerden zurückwies.
Die juristischen Auseinandersetzungen gingen auf ein Verbot von Exklusivverträgen für sterile Arzneimittelzubereitungen aus dem Jahr 2007 zurück. Nach dem Urteil drängten Krankenkassen wie die Barmer und die IKK classic Apotheken zur Einhaltung der alten Vereinbarungen. Einige nutzten Übergangsregelungen oder finanzielle Anreize, um die Kontrolle bis zur vollständigen Umsetzung der neuen Vorschriften im Jahr 2010 zu behalten.
Ein Dresdner Apotheker lehnte die Exklusivvertragsbedingungen der Barmer ab. Daraufhin forderte die Kasse eine Rückzahlung von 49.000 Euro für die Abgabe von Zytostatika ohne Genehmigung. Ein zweiter Apotheker musste 44.000 Euro erstatten, nachdem er parenterale Behandlungen außerhalb des Open-House-Vertrags der IKK classic erbracht hatte.
Beide Apotheker fochten die Forderungen an und beriefen sich auf die Verletzung grundlegender Rechte. Das Bundessozialgericht bestätigte die Rückforderungen, woraufhin sie Verfassungsbeschwerde einreichten. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen jedoch ab, da keine Rechtsverstöße nachweisbar waren.
Exklusivverträge für sterile Zubereitungen wurden 2017 mit dem Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (AM-VSG) endgültig verboten. Bis dahin hatten Krankenkassen weiterhin alte Verträge durch Prüfungen, Rückforderungsdrohungen und Vertragsstrafen durchgesetzt.
Die Urteile belassen es dabei, dass die Apotheker die vollen Rückzahlungsbeträge tragen müssen. Zudem bestätigen sie, dass Krankenkassen Übergangsregelungen bis zum Inkrafttreten des Verbots 2017 durchsetzen durften. Rechtliche Schritte sind in diesen Fällen nicht mehr möglich.
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