Schweizer Ständerat ebnet Weg für neue Atomkraftwerke – Volksabstimmung entscheidet
Julian HartmannSchweizer Ständerat ebnet Weg für neue Atomkraftwerke – Volksabstimmung entscheidet
Der Ständerat der Schweiz hat für die Zulassung neuer Atomkraftwerke gestimmt. Die Entscheidung geht nun an die Schweizer Stimmbürger, da eine obligatorische Volksabstimmung stattfinden wird. Die Abstimmung markiert einen entscheidenden Schritt in der laufenden Energiedebatte des Landes.
Der Ständerat unterstützte den Vorschlag mit 26 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Ausschlaggebend für das Ergebnis war die Zustimmung der Mitte-rechts-Partei Die Mitte. Linksfraktionäre hatten versucht, den Antrag abzulehnen, fanden jedoch nicht genug Rückhalt.
Aktuell betreibt die Schweiz drei Atomkraftwerke – Beznau 1, Beznau 2 und Leibstadt –, während das Kraftwerk Gösgen mindestens bis Februar 2026 wegen ausstehender Sicherheitsüberprüfungen vom Netz bleibt. Der Rat lehnte zudem eine separate Initiative ab, "Garantierte Stromversorgung für alle (Stopp den Blackouts)", die eine Verankerung der Stromversorgungsregeln in der Verfassung anstrebte.
Die Grünen haben bereits angekündigt, den Gegenvorschlag mit einem Referendum anzufechten. Unterdessen wird der Nationalrat nun sowohl die Initiative als auch den Alternativplan der Regierung prüfen.
Die endgültige Entscheidung über neue Atomkraftwerke liegt bei den Schweizer Stimmbürgern in einer verbindlichen Volksabstimmung. Das Ergebnis wird die Energiepolitik des Landes in den kommenden Jahren prägen. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag werden weiterhin im Parlament diskutiert.
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