Gericht zwingt AfD zur Offenlegung ihrer Social-Media-Wahlwerbung aus 2021
Charlotte RichterGericht: AfD muss Informationen ├╝ber Werbeeintr├Ąge in sozialen Medien offenlegen - Gericht zwingt AfD zur Offenlegung ihrer Social-Media-Wahlwerbung aus 2021
Ein Berliner Gericht hat die rechtspopulistische AfD dazu verpflichtet, detaillierte Unterlagen über ihre Social-Media-Werbung während der Bundestagswahl 2021 offenzulegen. Die Entscheidung folgt einer Beschwerde über gezielte politische Werbung auf Facebook. Die Partei hatte sich bisher geweigert, die vollständigen Daten herauszugeben, und argumentiert, ihre anfänglichen Angaben seien ausreichend gewesen.
Auslöser des Verfahrens war die Meldung eines Facebook-Nutzers, der eine AfD-Anzeige gesehen hatte, die sich speziell an Männer zwischen 11 und 48 Jahren richtete, die sich für die Freie Demokratische Partei (FDP) interessieren. Der Berliner Datenschutzbeauftragte forderte daraufhin eine vollständige Aufschlüsselung der Social-Media-Kampagnen der Partei. Die AfD lehnte dies ab und behauptete, sie habe bereits alle notwendigen Informationen bereitgestellt.
Das Gericht wies dieses Argument zurück und entschied, dass die Partei gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Herausgabe der Daten verpflichtet sei. Es betonte, dass umfassende Informationen essenziell seien, um zu untersuchen, wie politische Zielgruppenansprache in sozialen Medien funktioniert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – die AfD kann noch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Berufung einlegen.
Bisher gibt es keine Erkenntnisse darüber, wie die AfD ihre Werbung während der Bundestagswahl 2021 nach Altersgruppen, politischen Präferenzen oder Regionen ausrichtete. Auch frühere Kampagnen, etwa zur Europawahl 2019, wurden in den vorliegenden Unterlagen nicht thematisiert.
Das Urteil zwingt die AfD, mehr Transparenz über ihre digitalen Wahlkampfstrategien zu schaffen. Sollte es Bestand haben, könnte es einen Präzedenzfall für den Umgang politischer Parteien mit gezielter Online-Werbung darstellen. Die Daten könnten aufdecken, wie die Partei Wählergruppen während der Wahl 2021 segmentiert hat.
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