GDP findet drei Monate IP-Adressen-Speicherung unzureichend
GDP findet drei Monate IP-Adressen-Speicherung unzureichend
GdP hält dreimonatige Speicherung von IP-Adressen für unzureichend
Teaser: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf zur dreimonatigen Vorratsspeicherung von IP-Adressen, hält die Frist jedoch für zu kurz. „Insgesamt ist die dreimonatige Speicherfrist ein Fortschritt, doch in umfangreichen Ermittlungsverfahren bei Straftaten und damit verbundenen längeren Prozessen kann sie oft nicht ausreichen“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bereichs Bundespolizei/Zoll, den Zeitungen der Bayerischen Mediengruppe.
Artikel: Ein neuer Gesetzentwurf in Deutschland sieht vor, IP-Adressen für drei Monate zu speichern, um die Strafverfolgung zu unterstützen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Plan, warnt jedoch, dass der Zeitraum zu knapp bemessen sein könnte. Politiker der SPD bezeichnen die Maßnahme als längst überfälligen Schritt nach vorn.
Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt den Vorschlag. Er nannte ihn einen „entscheidenden Schritt“, um ein Koalitionsversprechen zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen. Gleichzeitig kritisierte Wiese die frühere Blockadehaltung von FDP und Grünen, die seiner Meinung nach die Einführung dieses Instruments zur Bekämpfung von Kriminalität jahrelang verzögert habe.
Die GdP steht hinter dem Entwurf, äußert aber Bedenken hinsichtlich seiner Wirksamkeit. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bereichs Bundespolizei/Zoll, argumentiert, dass drei Monate bei komplexen Fällen oft nicht ausreichen. Die Gewerkschaft plädiert für längere Speicherfristen, um gründliche Ermittlungen und langwierige Gerichtsverfahren zu ermöglichen.
Die geplante dreimonatige Vorratsspeicherung von IP-Adressen stößt zwar auf politische und polizeiliche Zustimmung, doch bleibt unklar, ob die Frist den Anforderungen langwieriger Strafverfahren gerecht wird. Der Entwurf wird nun als Teil der umfassenderen Sicherheitsagenda der Regierung weiterverfolgt.
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