Woidke kritisiert Bundesregierungspläne zu Spritpreisen als unzureichend – trotz Zustimmung im Bundesrat
Sebastian Voigt
Woidke kritisiert Bundesregierungspläne zu Spritpreisen als unzureichend – trotz Zustimmung im Bundesrat
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend kritisiert. Seiner Ansicht nach müsse mehr unternommen werden, um die finanzielle Belastung für Unternehmen und Haushalte zu verringern, die mit explodierenden Kosten zu kämpfen haben. Trotz seiner Vorbehalte wird das Land das ursprüngliche Paket in der kommenden Bundesratsabstimmung am Freitag unterstützen.
Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket sieht vor, dass Tankstellen pro Tag nur eine Preiserhöhung vornehmen dürfen – und zwar mittags um 12 Uhr. Woidke betonte jedoch, dass dies nicht ausreiche, um die anhaltende Krise zu bewältigen. Er forderte die Bundesregierung auf, durch drastische Steuersenkungen und die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Ölkonzerne entschlossener zu handeln.
Verkehrsminister Robert Crumbach schloss sich dieser Kritik an und warnte, dass die jüngsten Preissprünge unverhältnismäßig hoch ausgefallen seien. Er unterstrich die Notwendigkeit schneller und konsequenter Maßnahmen, um eine weitere wirtschaftliche Belastung zu verhindern. Crumbach sprach sich ebenfalls für eine Übergewinnsteuer auf Unternehmen aus, die von der Krise profitieren – ein Vorhaben, das von den meisten Verkehrsministern der Länder unterstützt wird.
Trotz der Kritik bestätigte Brandenburg, am Freitag für das erste Entlastungspaket zu stimmen. Diese Entscheidung steht für einen Kompromiss, während gleichzeitig nachhaltigere Reformen für die Zukunft angestrebt werden.
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Die Zustimmung des Landes zum Paket bedeutet jedoch keine vollständige Zufriedenheit mit dem aktuellen Plan. Die Verantwortlichen fordern weiterhin tiefgreifendere Steuersenkungen und die Rückforderung von Übergewinnen, um die Spritpreise zu senken. Das Ergebnis der Abstimmung am Freitag wird zeigen, ob es zu weiteren Verhandlungen kommt.
