Assams umstrittenes Einheitliches Zivilgesetzbuch droht mit Partnerschaftsverbot und Strafen
Charlotte Richter
Assams umstrittenes Einheitliches Zivilgesetzbuch droht mit Partnerschaftsverbot und Strafen
Die Regierung des Bundesstaates Assam will am 26. Mai einen umstrittenen Entwurf für ein Einheitliches Zivilgesetzbuch (Uniform Civil Code, UCC) einbringen. Unter der Führung von Ministerpräsident Himanta Biswa Sarma sieht das geplante Gesetz eine strenge Regulierung oder sogar ein Verbot von nichtehelichen Lebensgemeinschaften vor. Junge Bewohner:innen im gesamten Bundesstaat haben bereits Besorgnis geäußert und bezeichnen den Vorstoß als rückschrittlich und bevormundend.
Der Gesetzentwurf folgt ähnlichen Regelungen in den Bundesstaaten Uttarakhand und Gujarat, wo ein Entwurf von der ehemaligen Richterin Ranjana Desai und ihrem Team erarbeitet wurde. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden damit die bisherigen persönlichen Rechtsnormen von Minderheiten durch ein einheitliches Regelwerk zu Ehe, Scheidung und Erbschaft ersetzt werden.
Nach dem neuen Gesetz müssten alle Bewohner:innen ihre Partnerschaften bei einer staatlichen Registrierungsstelle anmelden. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass die Partner nicht blutsverwandt sind oder bereits verheiratet sind. Paare, die sich nicht innerhalb von 30 Tagen registrieren, drohen bis zu drei Monate Haft oder ein Bußgeld von 10.000 Rupien (ca. 110 Euro). Die Angabe falscher Informationen könnte mit einer Strafe von 25.000 Rupien (ca. 275 Euro) geahndet werden.
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Nach erfolgreicher Registrierung erhalten die Paare eine Bescheinigung, die an die örtliche Polizeidienststelle weitergeleitet werden muss. Unklar bleibt jedoch, wie Unterhaltsansprüche geregelt werden sollen, falls eine nichteheliche Lebensgemeinschaft endet.
Besonders scharf kritisiert wird die Bestimmung zu nichtehelichen Partnerschaften. Viele junge Menschen sehen darin einen Rückschritt, der mit modernen Werten unvereinbar ist. Paare, die zusammenleben, tun dies oft, um Zwangsehen zu entgehen oder die Partnerschaft vor einer festen Bindung zu erproben. Kritiker:innen werfen dem Gesetz vor, veraltete Einschränkungen der persönlichen Freiheit aufzuerlegen.
Darüber hinaus zielt der UCC-Entwurf darauf ab, die bisher geltenden, minderheitenspezifischen Rechtsnormen durch einheitliche Regelungen zu Ehe, Scheidung und Erbfolge zu ersetzen. Dieser Schritt löst bei Minderheitengemeinschaften Befürchtungen aus, ihre lang etablierten rechtlichen Traditionen zu verlieren.
Der geplante UCC-Entwurf in Assam hat bereits breiten Widerstand ausgelöst – insbesondere bei jungen, städtischen Bewohner:innen. Falls das Gesetz verabschiedet wird, würde es strenge Meldepflichten für Partnerschaften durchsetzen und Verstöße hart bestrafen. Die Auswirkungen auf persönliche Freiheitsrechte und Minderheitenbelange bleiben ein zentraler Streitpunkt.
