Wie Sachsen die Stimme von Migrant:innen zum Schweigen brachte – ein Systemversagen
Julian Hartmann
Wie Sachsen die Stimme von Migrant:innen zum Schweigen brachte – ein Systemversagen
Ein neuer Bericht deckt gravierende Mängel bei der Verwaltung von Fördergeldern für Migrant:innen in Sachsen auf. Die vom Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, wie der Zusammenbruch eines zentralen Migrant:innennetzwerks durch staatliche Institutionen verschärft wurde. Vor zwei Jahren meldete der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) Insolvenz an – zurück blieb eine Lücke, die über 60 von Migrant:innen getragene Initiativen ihrer gemeinsamen Stimme beraubte.
Der DSM galt einst als unverzichtbare Schnittstelle zwischen Migrant:innengemeinschaften und der Politik in Sachsen. Er vereinte mehr als 60 lokale Gruppen, half ihnen bei der Beantragung von Fördermitteln und ermöglichte es ihnen, politische Entscheidungen mitzugestalten. Doch 2022 musste der Verband nach einem Urteil des Sächsischen Rechnungshofs, wonach Gelder für die Integration von Geflüchteten und Migrant:innen rechtswidrig vergeben worden seien, Konkurs anmelden.
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Die Sächsische Aufbaubank forderte daraufhin die Rückzahlung von über 150.000 Euro und stoppte jegliche weitere Unterstützung. Eter Hachmann, Vorsitzender des Dachverbands der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland, macht für den Niedergang des DSM nun systemische Versäumnisse und mangelnde politische Rückendeckung verantwortlich. Kanwal Sethi, ehemalige DSM-Vorsitzende, warnt, dass die Zerschlagung des Verbands Jahrzehnte der Integrationsarbeit in der Region zunichtemache.
Ein neues Gutachten des Rats für Migration in Dresden geht noch weiter und wirft staatlichen Stellen vor, zur Krise beigetragen zu haben. Darin heißt es, die Prüfung des Rechnungshofs sei intransparent verlaufen und habe die Spannungen mit dem DSM zusätzlich verschärft. Kritisiert werden auch Projekte, die vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales gefördert wurden, weil sie politische Positionen gegen rechtspopulistische und konservative Parteien eingenommen hätten.
Expert:innen befürchten nun, dass der Kollaps des DSM ein gefährliches Präzedenzfall sein könnte. Der Bericht deutet an, dass die Schwächung unabhängiger Migrantenorganisationen den Weg für eine "elektorale Autokratie" ebnen und demokratische Kontrollmechanismen aushöhlen könnte.
Die Erkenntnisse werfen grundsätzliche Fragen zur Steuerung der Migrantenförderung in Sachsen auf. Ohne den DSM haben über 60 lokale Initiativen eine wichtige Fürsprecherin verloren. Die Warnungen des Berichts vor politischer Einmischung und Kürzungen bei den Fördergeldern deuten auf langfristige Folgen für die Integrationsarbeit im gesamten Bundesland hin.
