Warum Österreichs hohe Steuerlast Unternehmen vertrieben und Projekte scheitern lässt
Sebastian Voigt
Warum Österreichs hohe Steuerlast Unternehmen vertrieben und Projekte scheitern lässt
Österreichs hohe Steuerlast treibt heimische Industrien ins Ausland – während öffentliche Ausgaben versprochene Verbesserungen schuldig bleiben
Obwohl Österreich bereits zu den Ländern mit der höchsten Steuerbelastung weltweit zählt, fordern Politiker und Forscher weitere Mittel der Steuerzahler, um öffentliche Leistungen zu finanzieren. Doch die Belege zeigen: Mehr Ausgaben allein garantieren keine besseren Ergebnisse.
Aktuelle Studien belegen, dass ein Großteil der zusätzlichen Gelder von ihrem ursprünglichen Zweck abgelenkt wird – mit der Folge, dass Schlüsselsektoren wie Infrastruktur und Wohnungsbau unterfinanziert bleiben. Eine neue Analyse des deutschen Sondervermögens Klima und Transformation ergab, dass nur fünf Prozent der anfänglichen Mittel tatsächlich in neue öffentliche Investitionen flossen. Die restlichen 95 Prozent wurden genutzt, um reguläre Investitionen im Haushalt zu kürzen – und so Spielraum für weniger produktive laufende Ausgaben zu schaffen. Kritiker sehen darin ein weitverbreitetes Muster: Gelder werden umgewidmet, ohne dass klare Vorteile entstehen.
Auch in Österreich zeigen sich ähnliche Probleme. Die einst für den Wohnungsbau bestimmte Wohnbauförderungsabgabe versickert heute in den allgemeinen Sozialversicherungsbeiträgen und wird für fremde Programme ausgegeben. Gleichzeitig fließen die ursprünglich für Straßenbau vorgesehenen Spritsteuereinnahmen in den allgemeinen Haushalt – die Autobahnen müssen stattdessen auf zusätzliche Mautgebühren zurückgreifen.
Öffentliche Investitionen liegen in Österreich bereits über denen Deutschlands, gemessen am Anteil des BIP. Doch die privaten Investitionen gehen seit zwei Jahren kontinuierlich zurück. Unternehmen nennen bessere Rahmenbedingungen und weniger staatliche Eingriffe im Ausland als Gründe für die Verlagerung von Kapital. Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo Instituts, warnt: Wenn Regierungen weiter Kredite aufnehmen, sollten sie zumindest nicht essenzielle Ausgaben stürzen und stattdessen echte Investitionen priorisieren.
Die Probleme erstrecken sich auch auf Klima- und Infrastrukturprojekte. Zwar war der deutsche Klima- und Transformationsfonds ab 2025 mit jährlich zehn Milliarden Euro veranschlagt – doch die tatsächlichen Ausgaben lagen 8,3 Milliarden unter Plan, selbst unter dem Niveau von 2024. Verzögerungen und Umwidmungen führten dazu, dass nur 42 Prozent des Budgets für 2025 genutzt wurden, wobei die meisten Mittel umgelenkt statt in neue Projekte investiert wurden.
Das Muster ist deutlich: Höhere Steuern und mehr Schulden führen nicht automatisch zu besseren Leistungen oder einer stärkeren Infrastruktur. Stattdessen werden Gelder oft von ihrem eigentlichen Zweck abgezogen, sodass dringende Vorhaben unterfinanziert bleiben. Angesichts sinkender PrivatInvestitionen und abwandernder Industrien wächst der Druck auf die Regierungen, klüger zu wirtschaften – oder weitere wirtschaftliche Belastungen zu riskieren.
