Ungarns Wahlsystem begünstigt Orbáns Fidesz trotz Umfrage-Rückstands
Charlotte Richter
Ungarns Wahlsystem begünstigt Orbáns Fidesz trotz Umfrage-Rückstands
Ungarns bevorstehende Parlamentswahlen am 12. April versprechen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Viktor Orbáns Fidesz-Partei und der Oppositionsbewegung Tisza. Aktuelle unabhängige Umfragen sehen Tisza vorn, doch das vom Fidesz umgestaltete Wahlsystem könnte der Regierungspartei trotz eines möglichen Rückstands in der Wählergunst dennoch zum Sieg verhelfen.
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Das Wahlrecht wurde 2011 von Orbán und Fidesz grundlegend reformiert: Die Zahl der Parlamentssitze wurde reduziert, und im Ausland lebende ethnische Ungarn erhielten Stimmrecht. Eine weitere zentrale Änderung war die Neuabgrenzung der 106 Direktmandats-Wahlkreise – eine Maßnahme, die Kritiker als gezielte Bevorteilung des Fidesz werten. Nach den aktuellen Regeln werden 106 der 199 Sitze durch Mehrheitswahl in diesen Wahlkreisen vergeben, die übrigen 93 Mandate über Parteilisten nach Verhältniswahlrecht.
Bei den Wahlen 2022 gewann Fidesz 83 der 106 Direktmandate und erreichte 54,1 Prozent der Listenstimmen – am Ende jedoch 135 Sitze, eine Zweidrittelmehrheit. Die als manipuliert kritisierten Wahlkreisgrenzen verschaffen der Partei einen strukturellen Vorteil, der selbst einen Vorsprung der Opposition von zwei bis drei Prozentpunkten bei den Listenstimmen ausgleichen könnte.
Klára Dobrev, Vorsitzende der Demokratischen Koalition, hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs das Auslandswahlrecht für Ungarn abzuschaffen. Sie bezeichnet das aktuelle System als "Wahlbetrug". Trotz der Umfrageführung von Tisza warnen Analysten, dass die systemische Verzerrung erneut zu einem Fidesz-Sieg führen könnte – selbst wenn die Opposition landesweit mehr Stimmen erhält.
Der Wahlausgang hängt damit nicht nur von den Wählerpräferenzen ab, sondern auch von den Mechanismen des ungarischen Wahlsystems. Sollte Fidesz an der Macht bleiben, würde die Partei ihren Einfluss auf die Institutionen des Landes weiter ausbauen. Ein Sieg der Opposition müsste hingegen die eingebauten Vorteile des bestehenden Systems überwinden. Die Ergebnisse werden entscheiden, ob Orbáns Partei ihre langjährige Vorherrschaft in der ungarischen Politik behaupten kann.
