Warkens 20-Milliarden-Sparplan für das Gesundheitssystem löst Gewerkschaftsproteste aus
Finn Wolf
Warkens 20-Milliarden-Sparplan für das Gesundheitssystem löst Gewerkschaftsproteste aus
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Sparplan in Höhe von 20 Milliarden Euro für das deutsche Gesundheitssystem vorgelegt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die steigenden Kosten der Krankenversicherungen zu bremsen, stößt jedoch bei Gewerkschaften auf scharfe Kritik. Eine Kabinettsabstimmung über die Reformen steht für nächsten Mittwoch an.
Vorgesehen sind höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Kürzungen beim Krankengeld für Arbeitnehmer. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete den Vorschlag als "unverantwortlich einseitig zu Lasten der Versicherten". Sie warnte, dass die Pläne die Menschen zu höheren Eigenanteilen zwingen und gleichzeitig wichtige Leistungen aushöhlen würden.
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Fahimi betonte, dass die Reformen ein zentrales Prinzip verletzten: Der Zugang zu medizinischer Versorgung dürfe niemals von der finanziellen Situation abhängen. Angesichts bereits steigender Lebenshaltungskosten dürfe die Regierung die Belastung für einkommensschwache Haushalte nicht weiter verschärfen. Stattdessen forderte sie ein solidarisch finanziertes Modell, um die gesetzliche Krankenversicherung gerecht zu gestalten.
Innerhalb der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen, ob Teile des Entwurfs nachgebessert werden sollen. Warkens Ministerium hält die Einschnitte für notwendig, um das System zu stabilisieren und weitere Beitragserhöhungen zu verhindern.
Nächste Woche soll der Gesetzentwurf im Kabinett beraten werden. Bei einer Zustimmung würden strengere Zuzahlungsregeln und Kürzungen beim Krankengeld für Beschäftigte eingeführt. Kritiker befürchten, dass die Maßnahmen vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders hart treffen werden.
