US-Richterin kippt Trumps umstrittene Regeln für Obdachlosenhilfe
Julian Hartmann
US-Richterin kippt Trumps umstrittene Regeln für Obdachlosenhilfe
Eine Bundesrichterin in Rhode Island hat Änderungen der Trump-Regierung an den Finanzierungsregeln für Wohnraum für Obdachlose für ungültig erklärt. Das Urteil blockiert die Umgestaltung eines 75-Millionen-Dollar-Programms und stuft diese als rechtswidrig ein. Richterin Mary McElroy bezeichnete den Schritt als politisch motiviert und schlecht umgesetzt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die von der Trump-Administration aktualisierte Bekanntmachung über Fördermöglichkeiten (Notice of Funding Opportunity, NOFO) für das Programm Continuum of Care Builds. Die neuen Kriterien legten den Fokus auf öffentliche Sicherheit, die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und Verbote von illegalem Drogenkonsum. Die Kläger – mehrere gemeinnützige Organisationen – argumentierten, dass diese Änderungen vom eigentlichen Ziel des Programms abwichen, nämlich die Selbstständigkeit und Traumabewältigung der Betroffenen zu fördern.
Die Bundesrichterin Mary McElroy, die von Trump ernannt worden war, urteilte, dass das Vorgehen des Ministeriums gegen den Administrative Procedure Act verstieß. Sie kritisierte die Änderungen als "überstürzte Durchsetzung politischer Launen". Das Gericht hob die überarbeitete NOFO vollständig auf.
Vertreter der Kläger begrüßten die Entscheidung und betonten, dass sie lebenswichtige Mittel schütze und politische Einmischung in die Wohnraumhilfe verhindere. Sie werteten das Urteil als Erfolg für Menschen, die durch die dauerhaften Wohninitiativen des Programms ihre Obdachlosigkeit überwunden hätten.
Die Entscheidung stärkt den überparteilichen Ansatz im Kampf gegen Obdachlosigkeit. Sie stellt sicher, dass die Vergabekriterien weiterhin auf Stabilität und Unterstützung für schutzbedürftige Personen ausgerichtet bleiben. Die ursprünglichen Regeln für das 75-Millionen-Dollar-Programm gelten nun weiterhin.
