US-Kryptogesetz scheitert am Senat – Stablecoins und Trump blockieren Reformen
Finn Wolf
US-Kryptogesetz scheitert am Senat – Stablecoins und Trump blockieren Reformen
Wichtiges US-Kryptoregulierungsgesetz droht vor dem Senat zu scheitern
Wenn die Abgeordneten bis Mai keine Einigung erzielen, könnten die Midterm-Wahlen im November das Vorhaben verdrängen. Die Verzögerung entsteht durch Streitigkeiten über Erträge von Stablecoins und politische Forderungen, die im Kongress zu einer Pattsituation führen.
Das vorgeschlagene Clarity Act zielt darauf ab, die Aufsicht über den 3-Billionen-Dollar-Kryptomarkt weltweit zu verschärfen. Fast jeder sechste Amerikaner besitzt mittlerweile digitale Vermögenswerte – die Dringlichkeit klarer Regeln wächst. Senatorin Bessent, eine zentrale Unterstützerin, bezeichnet den Gesetzentwurf als "den notwendigen nächsten Schritt in der Regulierung".
Ein überparteilicher Kompromiss der Senatoren Tillis und Alsobrooks könnte eine Lösung bieten. Ihr Vorschlag sieht ein Verbot passiver Erträge auf Stablecoins vor, erlaubt aber weiterhin Belohnungen, die an Nutzeraktivitäten geknüpft sind. Doch Banken und Krypto-Unternehmen bleiben in dieser Frage gespalten.
Zusätzliche Hindernisse kommen aus den Reihen der Demokraten: Mehrere kryptofreundliche Senatoren bestehen darauf, erst die persönlichen Krypto-Projekte des früheren Präsidenten Trump zu blockieren, bevor sie dem Gesetz zustimmen. Bessent verweist auf frühere Erfolge – etwa das GENIUS-Gesetz, das Trump 2020 unterzeichnete – und betont, dass Fortschritte möglich seien.
Gleichzeitig warnt die Senatorin vor weiteren Folgen: Ohne US-Regulierung verlagere sich die Krypto-Innovation in aufgeschlossene Regionen wie Abu Dhabi oder Singapur. Die Zeit für eine Senatsdebatte wird knapp – in wenigen Wochen dominiert der Wahlkampf die Agenda.
Die Zukunft des Gesetzes hängt nun davon ab, ob die Abgeordneten ihre internen Konflikte bis Mai lösen können. Bei einer Verabschiedung wäre es die erste große Aktualisierung der US-Kryptovorschriften seit Jahren. Scheitert der Entwurf, droht der Branche eine regulatorische Grauzone – und weitere Abwanderung von Entwicklungen ins Ausland.
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