US-Gericht stoppt Kaliforniens umstrittene Schulpolitik zur Geschlechtsidentität
Charlotte Richter
US-Gericht stoppt Kaliforniens umstrittene Schulpolitik zur Geschlechtsidentität
Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugunsten von Eltern und Lehrkräften entschieden, die gegen Kalifornien wegen der Schulpolitik zur Weitergabe von Informationen über die Geschlechtsidentität von Schülern klagen. In einem 6:3-Urteil erklärte das Gericht den Ansatz des Bundesstaates mit hoher Wahrscheinlichkeit für verfassungswidrig – ein bedeutender Erfolg für die Kläger. Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob Schulen Eltern Details über die Geschlechtsidentität ihres Kindes vorenthalten dürfen, ohne dabei religiöse Freiheitsrechte und den Anspruch auf ein faires Verfahren zu verletzen.
Die Klage wurde 2023 von zwei Lehrkräften aus dem Escondido-Union-Schulbezirk eingereicht, die gegen die kalifornischen Richtlinien vorgingen. Diese schrieben vor, dass Mitarbeiter die geschlechtliche Selbstdarstellung von Schülern vor den Eltern geheim halten müssen – selbst wenn diese danach fragen. Die Lehrkräfte argumentierten, dass die Vorschriften die Rechte der Eltern sowie ihre eigenen religiösen Überzeugungen verletzten.
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Der Oberste Gerichtshof hob ein Urteil des Neunten Berufungsgerichts auf und stellte klar, dass die elterlichen Rechte in dieser Angelegenheit Vorrang vor der staatlichen Autorität haben. Die Mehrheit der Richter warnte zudem, dass eine weitere Verzögerung des Verfahrens in unteren Instanzen es Kalifornien ermöglichen würde, eine Politik durchzusetzen, die sie als "nahezu sicher verfassungswidrig" einstuften.
In der Folge bleibt eine zuvor von Bundesrichter Roger Benitez erlassene einstweilige Verfügung in Kraft. Diese verhindert, dass der Bundesstaat die umstrittenen Richtlinien durchsetzt – zumindest in Fällen, in denen Eltern ein Recht darauf haben, über die Geschlechtsidentität ihrer Kinder informiert zu werden. Benitez hatte zuvor Kaliforniens Weigerung, nachzugeben, scharf kritisiert und dessen juristische Haltung als "prozessuale Unnachgiebigkeit" bezeichnet – ein entscheidender Faktor für seine Entscheidung, den Klägern fast sämtliche beantragten Anwaltskosten zuzusprechen.
Kalifornien hatte die Richtlinien damit verteidigt, dass sie transgeschlechtliche Schüler vor möglichem Missbrauch und Mobbing schützten. Beamte behaupteten, die Regeln seien notwendig, um die Privatsphäre der Schüler zu wahren. Doch durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs muss der Bundesstaat nun Millionen an Prozesskosten übernehmen, die den Eltern und Lehrkräften entstanden sind.
Die Entscheidung bestätigt die einstweilige Verfügung, die Kalifornien daran hindert, seine Politik zur Geschlechtsidentität gegen den Willen der Eltern durchzusetzen. Der Bundesstaat muss nun den Großteil der Anwaltskosten der Kläger tragen – eine direkte Folge seines langwierigen Festhaltens an den umstrittenen Regeln. Vorerst bleibt es Eltern vorbehalten, über die Geschlechtsidentität ihrer Kinder in der Schule informiert zu werden.
