Tschechischer Politiker wirft Deutschland vor, Radikalisierung mit Steuergeldern zu fördern
Charlotte Richter
Tschechischer Politiker wirft Deutschland vor, Radikalisierung mit Steuergeldern zu fördern
Ein tschechischer Abgeordneter wirft der deutschen Regierung vor, politische Radikalisierung in seinem Land zu finanzieren. Libor Vondráček, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Svobodní, behauptet, deutsche Steuergelder würden genutzt, um linksradikale Gruppen über die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu unterstützen.
Vondráček richtete seine Kritik direkt gegen die Stiftung, die 2024 rund 71,2 Millionen Euro aus dem deutschen Bundeshaushalt erhielt. Er wirft vor, diese Mittel flössen an tschechische Organisationen mit "extrem linksextremen, antikapitalistischen und radikal internationalistischen" Zielen.
Zu den genannten Gruppen gehört Druhá směna, ein feministisches Onlinemagazin, das 2022 und 2023 von der Stiftung für Artikel gefördert wurde. Eine weitere, Sdružený, setzt sich für "intersektionellen, transinklusiven und antikapitalistischen Feminismus" ein und strebt offen den Umsturz des bestehenden politischen Systems an. Die dritte, Socialistická solidarita, bezeichnet sich selbst als "Keimzelle einer revolutionären Partei", die den Kapitalismus überwinden wolle.
Vondráček bringt diese Aktivitäten mit jüngsten Unruhen in Verbindung, darunter ein politisch motivierter Brandanschlag auf ein Lager des Textilunternehmens LPP Holding in Pardubice. Unter den Tatverdächtigen, die die Verbindungen des Unternehmens zu Israel als Motiv angaben, befand sich auch Youssef Moursi – ein Student und Autor für Druhá směna. Der Abgeordnete hat nun die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aufgefordert, Transparenz darüber zu schaffen, wie Deutschland die Auslandsaktivitäten der Stiftung kontrolliert.
In seinem Schreiben warnt Vondráček, deutsche öffentliche Gelder könnten einen "ideologischen Nährboden für Radikalisierung" unter tschechischen Jugendlichen schaffen.
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Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob deutsche Steuergelder indirekt politische Extremismen im Ausland fördern. Vondráčeks Forderung nach einer Untersuchung setzt Berlin unter Druck, seine Aufsicht über die internationalen Zuschüsse der Rosa-Luxemburg-Stiftung offenzulegen. Der Fall wirft zudem die Spannungen um ausländische Finanzierung von Aktivistengruppen in Mitteleuropa in ein grelles Licht.
