Trumps umstrittene Briefwahl-Regeln lösen juristischen Streit vor US-Wahl aus
Charlotte Richter
Trumps umstrittene Briefwahl-Regeln lösen juristischen Streit vor US-Wahl aus
US-Präsident Donald Trump hat eine Präsidialverfügung unterzeichnet, mit der die Regeln für die Briefwahl verschärft werden sollen. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Bundesstaaten auf die Wahl im November vorbereiten, bei der die Stimmabgabe per Post voraussichtlich eine zentrale Rolle spielen wird. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Anordnung könnte Millionen von US-Bürgern den Zugang zur Wahl erschweren, die bereits für die Briefwahl registriert sind.
Die Verfügung verpflichtet die Bundesstaaten, Listen aller wahlberechtigten US-Bürger zu erstellen, die für die Briefwahl infrage kommen. Laut der Anweisung darf die US-Post die Wahlunterlagen nur an Personen ausliefern, die auf diesen Listen verzeichnet sind. Betroffen wären damit Wähler aller politischen Lager – Demokraten, Republikaner und parteilose Bürger gleichermaßen.
Traditionell obliegt die Regelung von Wahlen den einzelnen Bundesstaaten und nicht der Bundesregierung. Die Verfügung berufen sich jedoch auf die Befugnis des Kongresses, bei Kongresswahlen Landesgesetze außer Kraft zu setzen. Rechtsexperten warnen, dass die Maßnahme voraussichtlich umgehend vor Gericht angefochten wird. Viele Beobachter erwarten, dass Richter ihre Umsetzung blockieren werden.
Trotz der ablehnenden Haltung des Präsidenten gegenüber der Briefwahl zeigen Aufzeichnungen, dass Trump selbst erst vergangene Woche per Post gewählt hat. Seine Stimme gab er in Florida ab, wo er als Wähler registriert ist. Unterdessen hat der Bundesstaat Colorado angekündigt, sich anderen Staaten anzuschließen und gegen die Verfügung der Regierung zu klagen.
Befürworter der Briefwahl verweisen darauf, dass die bestehenden Systeme bereits ausreichende Sicherheit bieten. Es gebe wirksame Kontrollmechanismen, um die Wahlberechtigung zu überprüfen und Betrug zu verhindern – ohne dass es in der Vergangenheit Belege für flächendeckende Probleme gegeben habe.
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Die Präsidialverfügung ebnet nun den Weg für einen juristischen Streit um das Wahlrecht. Sollte sie durchgesetzt werden, müssten die Bundesstaaten ihre Briefwahlsysteme nur wenige Monate vor der Wahl grundlegend umstellen. Colorados Klage ist die erste in einer Reihe möglicher Klagen von Bundesstaaten, die ihre bisherigen Wahlverfahren verteidigen wollen.
