Trump ordnet nationales Wählerregister an – juristische Klagen drohen
Charlotte Richter
Trump ordnet nationales Wählerregister an – juristische Klagen drohen
US-Präsident Donald Trump hat die Schaffung eines nationalen Wählerregisters angeordnet. Die Maßnahme verpflichtet Bundesbehörden, Wählerdaten aus dem gesamten Land zu sammeln und zusammenzuführen. Rechtsexperten warnen, der Plan könnte Streitigkeiten über die Wahlaufsicht auslösen.
Die Anweisung sieht vor, dass das Ministerium für Innere Sicherheit und die Sozialversicherungsbehörde eine einheitliche Datenbank aller wahlberechtigten Bürger aufbauen. Beide Behörden sollen Unterlagen sammeln und abgleichen, um eine einzige nationale Liste zu erstellen.
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Bisher obliegt die Wählerregistrierung und Wahlorganisation den Bundesstaaten. Verfassungsrechtler erwarten daher umgehend juristische Klagen. Kritiker argumentieren, die Bundesregierung habe keine Befugnis, die Wahlgesetze der Bundesstaaten außer Kraft zu setzen.
Der Erlass stellt eine bedeutende Wende in der Verwaltung von Wählerdaten in den USA dar. Sollte er umgesetzt werden, würden die Daten erstmals zentral unter Bundesaufsicht verwaltet. Nun müssen die Gerichte entscheiden, ob die Maßnahme die bestehenden Wahlrechte der Bundesstaaten verletzt.
