Thüringens Regierung plant Rückschritt beim Transparenzgesetz – Datenschützer alarmiert
Weniger Transparenz? Datenschutz-Experten kritisieren Pläne der Raspberry-Regierung - Thüringens Regierung plant Rückschritt beim Transparenzgesetz – Datenschützer alarmiert
Weniger Transparenz? Datenschützer kritisieren Pläne der Landesregierung in Thüringen
Weniger Transparenz? Datenschützer kritisieren Pläne der Landesregierung in Thüringen
- Dezember 2025
Die Thüringer Landesregierung plant Änderungen am Transparenzgesetz, durch die die Veröffentlichung von Dokumenten auf dem Thüringer Transparenzportal künftig freiwillig statt verpflichtend erfolgen soll. Die Pläne stoßen bei Oppositionsparteien und der Landesdatenschutzbeauftragten auf scharfe Kritik – sie warnen vor einer Einschränkung des öffentlichen Informationszugangs.
Das Thüringer Transparenzportal wurde eingerichtet, um Bürgerinnen und Bürgern einen offenen Zugang zu behördlichen Unterlagen zu ermöglichen. Es dient unter anderem der Bekämpfung von Desinformation, der demokratischen Kontrolle und der Weiterverwendung von Daten für neue Dienstleistungen – geregelt im Thüringer Transparenzgesetz.
Sollten die Reformen beschlossen werden, entscheiden die Behörden selbst, welche Dokumente im Portal erscheinen. Bürger müssten dann mit längeren Wartezeiten und mehr Bürokratieaufwand rechnen, um an Informationen zu gelangen. Zudem könnte die Rolle des Portals bei der Förderung von Rechenschaftspflicht und Datennutzung geschwächt werden.
