Swinneys SNP-Strategie: Unabhängigkeitspläne ohne Rückhalt in der Bevölkerung
Sebastian Voigt
Swinneys SNP-Strategie: Unabhängigkeitspläne ohne Rückhalt in der Bevölkerung
John Swinney führt die SNP nun mit einer Strategie, die stark an die seines Vorgängers erinnert. Im Wahlmanifest der Partei von 2023 war das Versprechen eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums verankert – vorausgesetzt, die SNP erringt die Mehrheit. Aktuelle Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass sowohl die Unterstützung für die Partei als auch für eine erneute Abstimmung seit 2021 nachgelassen hat.
Nicola Sturgeon übernahm 2014 das Amt der Ersten Ministerin, nachdem Alex Salmond zurückgetreten war. Anfangs präsentierte sie sich als einigende Führungspersönlichkeit nach dem polarisierenden Unabhängigkeitsreferendum. Mit der Zeit entwickelte sich ihr Einsatz für eine zweite Volksabstimmung jedoch zum prägenden Thema ihrer Amtszeit.
Bis 2022 war sie zur umstrittensten Figur in der Geschichte der schottischen Autonomie geworden. Ihre wiederholten Ankündigungen eines neuen Referendums – obwohl die schottische Regierung gar nicht die rechtliche Befugnis besitzt, ein solches abzuhalten – trugen zu ihrem sinkenden Zuspruch bei. Die Kompetenz für verfassungsrechtliche Abstimmungen liegt bei der britischen Regierung, nicht bei der schottischen.
Swinney hat nun angedeutet, dass Schottland im Falle eines ähnlichen Zeitplans wie 2014 bis 2030 unabhängig sein könnte. Doch aktuelle Umfragewerte zeigen, dass die meisten Schotten ein zweites Referendum derzeit nicht als Priorität betrachten.
Im jüngsten Wahlprogramm der SNP bleibt die Unabhängigkeit zwar zentrales Anliegen, doch die öffentliche Unterstützung schwindet. Ohne die rechtliche Möglichkeit, ein Referendum einzuberufen, bleibt der weitere Weg der Partei ungewiss. Swinneys Strategie wird sich sowohl den politischen als auch den gesellschaftlichen Herausforderungen stellen müssen.
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