Streit um Solarsubventionen: SPD und Grüne attackieren CDU-Pläne für Kürzungen bei kleinen PV-Anlagen
Sebastian Voigt
Energiefachleute von SPD und Grünen kritisieren Reichs Gesetzespläne - Streit um Solarsubventionen: SPD und Grüne attackieren CDU-Pläne für Kürzungen bei kleinen PV-Anlagen
Pläne zur Kürzung von Subventionen für kleine Solaranlagen haben scharfe Kritik von SPD und Grünen ausgelöst. Die von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) vorangetriebenen Reformentwürfe sehen vor, die Einspeisevergütung für Photovoltaik(PV)-Anlagen unter 25 kW ab 2027 zu reduzieren. Kritiker warnen, die Änderungen gefährdeten Deutschlands Ziele im Bereich erneuerbarer Energien und könnten die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verlängern.
Die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ausgearbeiteten Entwürfe für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zielen darauf ab, die Förderung für kleine Solaranlagen schrittweise abzubauen. Zur Begründung heißt es, sinkende Kosten hätten diese Systeme auch ohne staatliche Unterstützung wirtschaftlich rentabel gemacht. Doch die SPD-Energieexpertin Nina Scheer verurteilte die Pläne als "völlig falschen Weg" und warnte, sie würden "erschwingliche erneuerbare Energien ersticken".
Scheer betonte, die Reformen widersprächen dem Koalitionsvertrag und würden die "Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zementieren". Zudem warf sie Reiche vor, durch die Bevorzugung fossiler Energien den Atomausstieg Deutschlands zu untergraben. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, schloss sich dieser Kritik an und forderte eine "Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas".
Beide Parteien wiesen darauf hin, dass die Kürzungen das deutsche Solarausbauziel von 215 Gigawatt bis 2030 gefährden könnten. Zudem drohten Arbeitsplatzverluste in der Erneuerbaren-Branche und ein Rückgang bei der Installation kleiner PV-Anlagen. Bisher haben weder Reiche noch das BMWK öffentlich auf die Vorwürfe reagiert.
Die geplanten Subventionskürzungen stehen weiterhin in der Kritik, da sie den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen könnten. Ohne Nachbesserungen drohen die Reformen die Fortschritte bei den deutschen Klimazielen zu behindern. Die Bundesregierung hat bisher nicht auf die Forderungen der Opposition nach einer Kurskorrektur geantwortet.
