Streit um Gesundheitsreform: SPD fordert Pharma-Kontrollen, CDU bleibt hart bei Sparzielen
Charlotte Richter
Streit um Gesundheitsreform: SPD fordert Pharma-Kontrollen, CDU bleibt hart bei Sparzielen
Die Debatte über die Sparmaßnahmen im deutschen Gesundheitswesen wird immer hitziger. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den aktuellen Reformentwurf scharf kritisiert, da er diejenigen unverhältnismäßig belaste, die bereits am meisten zahlen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich hingegen bereit, die Pläne zu überarbeiten – vorausgesetzt, das Einsparziel bleibt unverändert.
Deutschland gibt pro Kopf mehr für Medikamente aus als jedes andere europäische Land. Klüssendorf nannte dies als zentralen Ansatzpunkt für Kostensenkungen. Er schlug strengere Kontrollen der Arzneimittelpreise und Begrenzungen vor, wie Pharmaunternehmen ihre Preise festsetzen.
Der SPD-Politiker forderte, dass die Hersteller stärker zur Finanzierung eines zuverlässigen Gesundheitssystems beitragen müssten. Gleichzeitig warnte er vor höheren Zuzahlungen, Leistungskürzungen und Druck auf das Krankengeld, da diese vor allem verantwortungsbewusste Beitragszahler treffen würden. Stattdessen plädierte er für bessere Schutzmechanismen für Familien, damit niemand auf Rezepte oder Arztbesuche aus Kostengründen verzichten müsse.
Warken jedoch blieb beim Gesamt-Einsparziel unnachgiebig. Zwar zeigte sie sich offen für alternative Vorschläge, bestand aber darauf, dass die geplante Gesamtersparnis nicht angetastet werden dürfe.
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Im Kern des Streits steht die Frage, wer die finanzielle Last der Gesundheitsreform tragen soll. Klüssendorf will die Pharmaindustrie stärker in die Pflicht nehmen, während Warken eine klare Bedingung für Änderungen stellt: Jede Anpassung muss das ursprüngliche Sparziel weiterhin erfüllen.
