Steuerreform begünstigt politische Spenden und Gewerkschaftsbeiträge mit Millionenkosten für den Staat

Regierungsfraktionen möchten den Steuerstatus von Gewerkschaftsbeiträgen verbessern - Steuerreform begünstigt politische Spenden und Gewerkschaftsbeiträge mit Millionenkosten für den Staat

Die deutsche Regierungskoalition treibt eine Steuerreform voran, die sowohl politische Spenden als auch Gewerkschaftsbeiträge begünstigen soll. Die geplanten Änderungen, unterstützt von CDU/CSU und SPD, zielen darauf ab, die Abzugsmöglichkeiten an die gestiegene Inflation anzupassen. Falls die Maßnahmen verabschiedet werden, entstehen dem Staat dadurch jährliche Mindereinnahmen von geschätzten 160 Millionen Euro.

Die Koalition strebt eine Anhebung der steuerlich absetzbaren Höchstgrenzen für politische Spenden an. Derzeit können Alleinstehende bis zu 1.650 Euro absetzen, Paare bis zu 3.300 Euro. Nach dem neuen Vorschlag würden die Grenzen auf 3.300 Euro für Einzelpersonen und 6.600 Euro für gemeinsam Veranlagte steigen.

Das Steuerreformpaket durchläuft nun das gesetzgeberische Verfahren. Bei einer Verabschiedung wäre dies die erste größere Überarbeitung der Abzugsregeln für politische Spenden und Gewerkschaftsbeiträge seit Jahren. Die jährlichen Kosten für den Staat werden auf 160 Millionen Euro beziffert – ein Zeichen für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher und arbeitsmarktbezogener Organisationen durch die Regierung.