SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und scharfe Verfassungsprüfung
Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat die rechtspopulistische AfD scharf verurteilt. Sie forderte ein vollständiges Verbot der Partei und verlangte eine dringende Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit. Ihre Äußerungen erfolgten als Reaktion auf den früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig, der Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD als mögliche Option für die SPD ins Spiel gebracht hatte.
Midyatlı bezeichnete die AfD als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Sie betonte, dass sie als Sozialdemokratin jede Zusammenarbeit mit der Partei kategorisch ablehne. Ihre Kritik richtete sich direkt gegen Albig, der zuvor SPD-Kollegen aufgefordert hatte, eine Kooperation mit der AfD in Minderheitsregierungen in Erwägung zu ziehen.
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Doch Midyatlı blieb nicht bei politischer Ablehnung stehen. Sie bestand darauf, dass die AfD rechtlich auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Grundgesetzes überprüft werden müsse. Ihr Aufruf zu einem Verbot spiegelt die wachsende Sorge innerhalb der SPD über den Einfluss und die ideologische Ausrichtung der Partei wider.
Die Debatte über die Rolle der AfD in der deutschen Politik hat an Schärfe gewonnen. Midyatlıs Forderungen nach einem Verbot und einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterstreichen die tiefen Gräben innerhalb der SPD. Unterdessen bleibt Albigs früherer Vorstoß ein Streitpunkt unter den Parteimitgliedern.
