SoVD attackiert Merz' Rentenpläne und Warkens Gesundheitsreformen als sozial schädlich
Charlotte Richter
SoVD attackiert Merz' Rentenpläne und Warkens Gesundheitsreformen als sozial schädlich
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz und die Gesundheitsreformen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf angegriffen. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die Vorschläge als sozial schädlich und warnte, sie könnten das Vertrauen der Bevölkerung in zentrale Sozialsysteme untergraben.
Engelmeier kritisierte zunächst die jüngsten Äußerungen Merz' beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken. Dort hatte der Kanzler erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. Diese Haltung bekräftigte er später auf der Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg, betonte jedoch, die Debatte müsse sich auf die Ausgewogenheit aller drei Rentensäulen – gesetzlich, betrieblich und privat – konzentrieren. Trotz seiner Versicherung, die gesetzliche Rente bleibe zentral, wies Engelmeier seine Aussagen als Versuch zurück, die Arbeit der Rentenkommission vorwegzunehmen. Dies sei "völlig inakzeptabel".
Stattdessen forderte sie gezielte Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rente, darunter Reformen auf dem Arbeitsmarkt und eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Zudem bestehe sie darauf, dass der Staat die Milliardenbeiträge zur Rentenversicherung für Grundsicherungsempfänger über Steuermittel aufbringen müsse.
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Im Gesundheitsbereich übt Engelmeier scharfe Kritik an Warkens Reformplänen. Die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner in Teilen lehnt sie als ungerecht ab. Auch die Kürzungen beim Krankengeld bezeichnete sie als "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich".
Der Vorstoß des SoVD erhöht den Druck auf die Regierung, die Renten- und Gesundheitsreformen zu überdenken. Engelmeiers Forderungen nach einer stärkeren gesetzlichen Rente und steuerfinanzierten Sozialbeiträgen stehen im Widerspruch zu Merz' Vision eines zurückgenommenen staatlichen Rentensystems. Der Streit wird nun vor die Rentenkommission getragen, wo weitere Verhandlungen erwartet werden.
