Schweden verschärft Migrationspolitik: Aufenthaltsrecht bei Fehlverhalten gefährdet
Sebastian Voigt
Schweden verschärft Migrationspolitik: Aufenthaltsrecht bei Fehlverhalten gefährdet
Der schwedische Reichstag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Migrationsbehörde ermöglicht, Aufenthaltserlaubnisse bei Fehlverhalten zu entziehen. Das am Montag beschlossene Gesetz ist Teil einer umfassenden Verschärfung der Migrationspolitik durch die bürgerlich-konservative Koalition, die von den Schwedendemokraten unterstützt wird.
Der Reichstag stimmte für die Abschaffung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen für viele Asylsuchende. Nach den neuen Regelungen können Aufenthaltserlaubnisse verweigert oder entzogen werden, wenn gegen Gesetze verstoßen wird, hohe Schulden angehäuft werden, Steuern hinterzogen, illegal gearbeitet oder Verbindungen zu extremistischen Gruppen unterhalten werden.
Zudem wurden strengere Voraussetzungen für die Einbürgerung eingeführt. Antragsteller müssen nun Schwedisch sprechen, die Systeme des Landes verstehen, mindestens 20.000 schwedische Kronen monatlich verdienen und seit acht Jahren in Schweden leben.
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Migrationsminister Johan Forssell argumentierte, dass mit dem Aufenthaltsrecht auch Pflichten einhergehen müssten. Kritiker, darunter die Organisation Civil Rights Defenders, warnten, das Gesetz sei unklar formuliert und könnte zu willkürlichen Entscheidungen auf Grundlage nicht strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen führen. Die neuen Regelungen treten am 13. Juli in Kraft – noch vor der Wahl im September, bei der Migration und Kriminalität voraussichtlich zentrale Themen sein werden.
Die Änderungen markieren einen deutlichen Wandel in der schwedischen Migrationspolitik. Künftig hängen Aufenthaltserlaubnisse von strengeren verhaltensbezogenen und finanziellen Kriterien ab. Die Regierung betont, die Maßnahmen würden eine größere Verantwortung der Einwohner sicherstellen.
