Sachsens Reformbündnis will Wettbewerbsfähigkeit und digitale Zukunft sichern

Gemeinden und Wirtschaft fordern Reformen in Sachsen - Sachsens Reformbündnis will Wettbewerbsfähigkeit und digitale Zukunft sichern

In Sachsen hat sich ein neues Bündnis gebildet, das umfassende Reformen im gesamten Bundesland vorantreiben will. Kommunale Spitzenverbände und der Verband Sächsischer Wirtschaft (VSW) haben sich zusammengeschlossen, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Zukunft der lokalen Gemeinden zu sichern. Ihr Plan umfasst Bereiche von der Energiepolitik über Bildung bis hin zur Digitalisierung.

Das Bündnis knüpft an eine Reformagenda aus dem Jahr 2021 an, die Bürokratieabbau, Finanzen und Infrastruktur im Fokus hatte. Nun fordern die Verantwortlichen schnellere Fortschritte. Bert Wendsche, Vorsitzender des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, setzt sich für einen schlankeren, digitaleren Staat ein – mit stärkerem Augenmerk auf Sicherheit, Schulen und Straßen.

Ein zentrales Thema ist die Energiepolitik. Die Gruppe pocht auf den Ausbau erneuerbarer Energien, Speicherkapazitäten und Netze, sieht aber Braunkohle vorerst als Übergangslösung. Die Industrie- und Handelskammern verlangen stabile, faire Energiepreise und ein Ende der dauerhaften Subventionen. Auch die Förderrichtlinien müssen reformiert werden: Das Bündnis fordert einfachere, digitale Verfahren, die Innovation fördern und Fachkräfte in Sachsen halten. Uwe Nostitz, Präsident der Handwerkskammer Sachsen, treibt vor allem Bildungsreformen voran, insbesondere in der dualen Berufsausbildung. Zudem stehen Kürzungen im Haushalt zur Debatte. Jörg Brückner, VSW-Präsident, strebt an, die Zahl der Landesbediensteten bis 2035 auf 80.000 zu reduzieren und bereits 2027/2028 einen schuldenfreien Haushalt zu erreichen. Henry Graichen vom Sächsischen Landkreistag betont, dass die Kommunen planungssichere Finanzen und eine grundlegende Reform der Sozialleistungen benötigen.

Ziel der Reformen ist es, Sachsen wettbewerbsfähiger und finanziell stabiler aufzustellen. Gelingen sie, könnten sie Energiepolitik, Bildung und öffentliche Verwaltung im Land nachhaltig verändern. Die nächsten Schritte des Bündnisses werden zeigen, wie zügig diese Veränderungen umgesetzt werden.