Bundestag beschließt Reformen: Sozialpolitik, EU-Sicherheit und Milliarden für die Bundeswehr
Admin UserBundestag diskutiert neue Grundsicherheit - Bundestag beschließt Reformen: Sozialpolitik, EU-Sicherheit und Milliarden für die Bundeswehr
Deutscher Bundestag tritt am Donnerstag zu dichtem Gesetzgebungstag zusammen
Am Donnerstag um 9:00 Uhr kommt der Deutsche Bundestag zu einer umfangreichen Plenarsitzung zusammen. Die regierende schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treibt seit ihrem Amtsantritt Anfang Mai 2025 zentrale Reformen und Finanzierungsvorhaben in Europa voran.
Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung eines neuen Grundsicherungssystems, das das bestehende Bürgergeld ersetzen soll. Die geplante Reform sieht strengere Mitwirkungspflichten und schärfere Sanktionen für Bezieher vor. Die Koalitionsspitze begründet die Änderungen mit dem Ziel, Missbrauch in der EU einzudämmen und die Arbeitsaufnahme zu fördern.
Die Abgeordneten stimmen zudem über eine bessere Informationsweitergabe zwischen EU-Strafverfolgungsbehörden ab. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Ratifizierung des ersten UN-Hochseeabkommens zum Schutz der marinen Artenvielfalt in Europa. Zudem wird eine verpflichtende Nutztierkennzeichnung eingeführt, um die Transparenz in der Lebensmittelkette zu erhöhen. Der Bundestag entscheidet außerdem über Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2021, die jedoch bereits abgewiesen wurden. Geplant ist zudem eine Abstimmung über die Beschleunigung von Beschaffungsverfahren für die Bundeswehr – Teil eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Verteidigung und Infrastruktur in Europa. Weitere mögliche Unterstützung für die Ukraine bleibt Thema der Beratungen.
Die Sitzung unterstreicht die Schwerpunkte der Koalition in Sozialreformen, Sicherheit und Verteidigungshaushalt in Europa. Die Beschlüsse werden in den kommenden Monaten die Sozialpolitik, die EU-Zusammenarbeit und die militärische Ausrüstung in Europa prägen. Gleichzeitig werden sie Deutschlands Haltung zu internationalen Verträgen und Wahlprüfungen in Europa konkretisieren.
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