Sachsen verschärft Polizeikontrollen: Handy am Steuer wird teurer – und Drohnen helfen bei der Jagd

Sachsen verschärft Polizeikontrollen: Handy am Steuer wird teurer – und Drohnen helfen bei der Jagd

Sachsen treibt eine Polizeireform voran, um härter gegen Autofahrer vorzugehen, die während der Fahrt Handys oder Tablets benutzen. Die neuen Maßnahmen sehen eine strengere Kontrolle mithilfe digitaler Technologien vor. Die Behörden wollen die Straßen sicherer machen, indem sie Ablenkungen am Steuer gezielter bekämpfen.

Die geplanten Änderungen erweitern zudem die Befugnisse der Polizei in anderen Bereichen, darunter Überwachung und Abwehrmaßnahmen gegen Drohnen. Kritiker monieren jedoch, dass die Reform nicht weit genug gehe und die gleiche Technologie auch für eine umfassendere Verkehrsüberwachung genutzt werden solle.

Bisher drohen Fahrern, die mit dem Handy am Ohr oder in der Hand erwischt werden, ein Bußgeld von 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Künftig darf die Polizei Bildaufnahmen von Fahrzeugen, Kennzeichen und Fahrern anfertigen und übermitteln, um das Verbot durchzusetzen. Die Aufnahmen können auch Uhrzeit, Ort und Fahrtrichtung erfassen, unterliegen jedoch strengen Datenschutzbestimmungen.

Um die Neuerungen umzusetzen, setzt das sächsische Innenministerium auf digitale Werkzeuge wie Echtzeit-Zugang zu Fahrzeuginformationen und integrierte Einsatzleitsysteme. Diese Technologien sollen es der Polizei ermöglichen, Verstöße schneller und präziser zu erkennen. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Brandenburg nutzen bereits Spezialkameras und Drohnen für ähnliche Kontrollen.

Die Reform geht über die Ahndung von Handyverstößen hinaus. Sie räumt der Polizei erweiterte Befugnisse für präventive Überwachung ein, darunter den Einsatz von Staatstrojanern zur Kommunikationsüberwachung und zur Abwehr feindlicher Drohnen. Auch intelligente Videosysteme werden Teil der aktualisierten Kontrollstrategie sein.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Pläne, kritisiert jedoch deren begrenzten Anwendungsbereich. Sie fordert, die Bildaufzeichnungstechnologie auch gegen andere Verkehrsverstöße einzusetzen – nicht nur bei der Nutzung von Handgeräten. Die GdP ist überzeugt, dass eine Ausweitung der Maßnahmen die Verkehrssicherheit weiter erhöhen würde.

Die Reform soll die Verkehrsüberwachung in Sachsen modernisieren, indem sie fortschrittliche Überwachungstools einbindet. Fahrer, die Handys oder Tablets am Steuer nutzen, müssen mit schärferen Kontrollen rechnen, während die Polizei erweiterte Möglichkeiten für digitale Ermittlungen erhält. Die Änderungen treten in Kraft, sobald das geänderte Polizeivollzugsgesetz final verabschiedet ist.