Sachsen kämpft mit Rekorddefizit von 2,9 Milliarden Euro im Doppelhaushalt
Sachsen muss ein Defizit von 2,9 Milliarden Euro ausgleichen - Sachsen kämpft mit Rekorddefizit von 2,9 Milliarden Euro im Doppelhaushalt
Sachsen muss ein Defizit von 2,9 Milliarden Euro ausgleichen
Stand: 9. Dezember 2025, 13:35 Uhr
Sachsen steht vor einer schweren Haushaltskrise: Für den Doppelhaushalt 2027/2028 wird ein Fehlbetrag von 2,9 Milliarden Euro prognostiziert. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) bezeichnete die Lage als "beispiellose Herausforderung" und betonte die Dringlichkeit von Ausgabenkürzungen, um die Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Die Landesregierung muss nun einen komplexen Gesetzgebungsprozess bewältigen – erschwert durch die fehlende parlamentarische Mehrheit. Ohne die Zusammenarbeit mit der Opposition ist eine Verabschiedung des Haushalts kaum möglich.
Streitpunkt ist die Frage, ob Sachsen neue Schulden aufnehmen soll, um das Defizit zu decken. Nach geltendem Recht dürfen Bundesländer jährlich bis zu 0,35 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung kreditfinanzieren – für Sachsen wären das etwa 700 Millionen Euro. Während SPD, Grüne, Linke und BSW diese Lösung befürworten, um Investitionen zu finanzieren, setzt die CDU auf einen schuldenfreien Haushalt. Die AfD lehnt jede Neuverschuldung kategorisch ab.
Ein gemeinsamer Ausschuss soll den Stillstand bis Mai 2026 auflösen. Bis dahin ist die Regierung auf die Mitwirkung der Opposition angewiesen, wobei Grüne und Linke ihre Unterstützung an die Finanzierung eigener politischer Vorhaben knüpfen.
Neben der Schuldenfrage sieht der Haushaltsentwurf auch den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst vor. Bis 2040 sollen mindestens 6.131 Planstellen gestrichen werden – eine Anpassung an die schrumpfende Bevölkerung Sachsens. Die Behörden versichern, dass die Kürzungen sozialverträglich umgesetzt werden können, da ein hoher Anteil der Beschäftigten in den Ruhestand wechselt.
Die bereits eingeplanten Gehaltserhöhungen für Beamte fallen aus Sicht der Gewerkschaften zu niedrig aus. Die Landesregierung hält jedoch an den aktuellen Plänen fest, um die Finanzen ohne zusätzliche Steuern oder radikale Einschnitte zu stabilisieren.
Die endgültige Fassung des Haushalts hängt von den Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition ab. Sollte er verabschiedet werden, wird er die Finanzpolitik Sachsens über Jahre prägen – und entscheiden, wie der Freistaat seinen Personalbestand und die öffentlichen Leistungen angesichts des Bevölkerungsrückgangs gestaltet.
