Sachsen-Anhalt bangt vor AfD-Regierung: Rückschritte in Bildung und Gleichstellung drohen
Charlotte Richter
Sachsen-Anhalt bangt vor AfD-Regierung: Rückschritte in Bildung und Gleichstellung drohen
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor einem möglichen Regierungsantritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Mehrere Institutionen äußern Besorgnis über die Pläne der Partei, die ihrer Ansicht nach Fortschritte in Bildung, Gleichstellung und öffentlicher Verwaltung zurückdrehen könnten. Kritiker fürchten tiefgreifende Veränderungen, die Fachkräfte aus dem Land vertreiben und demokratische Strukturen aushöhlen könnten.
Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, wies auf die Absicht der AfD hin, ihr Amt komplett abzuschaffen. Stattdessen soll eine Familienbeauftragte eingesetzt werden, die sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenraten konzentriert. Schulze kritisierte zudem Vorhaben, die Frauen auf ihre reproduktive Rolle reduzieren würden, und bezeichnete dies als Rückschritt in der Selbstbestimmung sowie als direkten Verstoß gegen das verfassungsmäßige Gebot der Gleichberechtigung im Land.
Auch das Bildungsprogramm der AfD löst Alarm aus. Die Partei will die Schulpflicht abschaffen, inklusive Klassenzimmer auflösen und die Lehrpläne stärker auf Heimatkunde ausrichten. Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, warnte, die AfD könnte seine Behörde abschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen. Er fürchtet, dies würde zu einer stark ideologisch geprägten Wissensvermittlung führen, die von einer engen politischen Agenda bestimmt wird.
Gewerkschaften im Bildungsbereich schlagen ebenfalls Alarm. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostiziert einen massiven Exodus von Lehrkräften, falls die AfD-Pläne umgesetzt werden, was die ohnehin bestehenden Personalengpässe weiter verschärfen würde. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzte, dass Forscher und junge Fachkräfte Sachsen-Anhalt künftig meiden könnten – mit gravierenden Folgen für den Fachkräftemangel und die wirtschaftliche Entwicklung.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Unabhängigkeit der Polizei. Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, betonte, Beamte stünden im Dienst des Gesetzes – und nicht einer Partei oder Regierung. Sie forderte klare rechtliche Verfahren und starke Führung, um die Unabhängigkeit der Polizei und ihre Bindung an die Verfassung zu sichern.
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Die von der AfD geplanten Maßnahmen haben in Sachsen-Anhalt unter Führungskräften des öffentlichen Sektors breite Sorge ausgelöst. Sollten die Vorhaben umgesetzt werden, könnten sie Bildung, Gleichstellung und Innere Sicherheit im Land grundlegend verändern. Institutionen bereiten sich bereits auf mögliche Störungen vor und warnen vor Personalmangel, akademischem Niedergang und einer Schwächung der demokratischen Kontrolle.
