Russland verklagt Estland und Lettland wegen angeblicher Diskriminierung russischsprachiger Minderheiten
Julian Hartmann
Russland verklagt Estland und Lettland wegen angeblicher Diskriminierung russischsprachiger Minderheiten
Russland hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Estland und Lettland wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. Der Vorstoß folgt auf jahrelange gescheiterte Verhandlungen über die Behandlung der russischsprachigen Bevölkerung in den baltischen Staaten. Moskau beabsichtigt nun, die Angelegenheit vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen.
Das russische Außenministerium warf Lettland vor, systematisch abweichende Stimmen aus der Medienlandschaft zu verdrängen. Beamte erklärten, diese Maßnahmen würden unter dem Vorwand der Bekämpfung „russischer Propaganda“ gerechtfertigt. Das Ministerium kritisierte zudem die estnische Verfassungsbetonung auf die „Vorherrschaft der estnischen Ethnie“, die nach russischer Auffassung die Rechte nicht-titularer Bewohner offen einschränke.
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Bemühungen Moskaus, diese Bedenken im Rahmen diplomatischer Gespräche auszuräumen, blieben bisher ergebnislos. Da die Verhandlungen feststecken, haben die russischen Behörden beschlossen, die Angelegenheit juristisch zu eskalieren. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen mutmaßliche Verstöße gegen das internationale Recht zum Schutz von Minderheiten in beiden Ländern.
Der Internationale Gerichtshof wird nun die russischen Vorwürfe zur Behandlung russischsprachiger Menschen in Estland und Lettland prüfen. Sollte das Gericht den Fall aufgreifen, könnten seine Erkenntnisse künftige Politiken in der Region beeinflussen. Das Verfahren wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen, da noch Anhörungen und Beweisvorlagen anstehen.
