Reiches Klimapolitik untergräbt Deutschlands grüne Zukunft und EU-Ziele
Charlotte Richter
Reiches Klimapolitik untergräbt Deutschlands grüne Zukunft und EU-Ziele
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche untergräbt mit ihrer Politik die Klimaziele Deutschlands
Die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche treibt Maßnahmen voran, die die Klimaziele des Landes gefährden. Dazu gehören der beschleunigte Ausbau fossiler Gasinfrastrukturen und die Abschwächung von Förderanreizen für erneuerbare Energien. Kritiker werfen ihr vor, damit die Interessen der fossilen Brennstoffindustrie über langfristige Klimaverpflichtungen zu stellen.
Reiche hat den Bau neuer fossiler Gasprojekte vorangetrieben und diese als notwendig für den Kohleausstieg gerechtfertigt. Zudem lockerte sie das von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz, sodass Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterbetrieben werden dürfen.
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Ihre Politik macht auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Dach-Solaranlagen und großen erneuerbaren Projekten wie Windparks zunichte. Daraufhin schloss der staatliche Energiekonzern Sefe langfristige LNG-Importverträge mit Kanada – und zwar bis 2050. Diese Schritte gefährden gemeinsam das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Der politische Druck wächst: CDU und SPD setzen sich für eine Verschiebung der Klimaziele ein. Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen bereiten zudem Kampagnen gegen Klimaschutzmaßnahmen vor, was den Fortschritt weiter bedroht.
Deutschlands Rückzieher bei den Klimazielen könnte auch europaweit Folgen haben. Andere EU-Mitgliedstaaten könnten nachziehen und eine Abwärtsspirale auslösen, die das Ziel der Klimaneutralität der Union bis 2050 gefährdet. Die aktuellen Maßnahmen riskieren eine jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
