Prien reformiert Demokratie-Förderung – 200 Projekte droht das Aus bis Jahresende
Charlotte Richter
Prien reformiert Demokratie-Förderung – 200 Projekte droht das Aus bis Jahresende
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine grundlegende Reform des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“. Die 2014 gestartete Initiative fördert Projekte, die sich für Demokratieförderung sowie gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Mit den geplanten Änderungen sollen vor allem Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken stärker unterstützt werden.
Seit seinem Start hat das Programm „Lebendige Demokratie“ bundesweit Hunderte von Initiativen gefördert. Doch nun steht für rund 200 laufende Projekte die Zukunft infrage: Ihre aktuelle Förderung läuft Ende des Jahres aus – obwohl einigen zuvor eine Weiterführung zugesichert worden war.
Die SPD wirft Ministerin Prien vor, sie bei der Neugestaltung des Programms auszuschließen. Die Partei äußerte „erhebliche Unzufriedenheit“ über den Umgang des Ministeriums mit dem Koalitionspartner. Schriftliche und mündliche Anfragen der SPD seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden.
Zudem sagte das Ministerium einen für den 12. Juni geplanten Termin kurzfristig ab und verschob ihn auf die letzte Juniwoche. Außerdem wurde die Überarbeitung der Förderrichtlinien beschlossen, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der bestehenden Projekte abzuwarten. Die SPD vermutet nun, dass das Ministerium sie bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft einbinden will.
Die geplanten Änderungen könnten die Förderung zentraler Einrichtungen neu ordnen. Rund 200 Projekte drohen bis Jahresende ihre Mittel zu verlieren. Die Kritik der SPD unterstreicht die Spannungen innerhalb der Koalition – insbesondere bei Transparenz und Zusammenarbeit.
