Portugals umstrittenes Digitalgesetz für Minderjährige spaltet Tech-Konzerne und Datenschützer
Sebastian Voigt
Portugals umstrittenes Digitalgesetz für Minderjährige spaltet Tech-Konzerne und Datenschützer
Portugals geplantes Gesetz zur Einschränkung des digitalen Zugangs für Minderjährige stößt auf Kritik von Tech-Konzernen
Der von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) vorgelegte Gesetzentwurf, der Nutzer unter 13 Jahren verbieten und für 13- bis 16-Jährige die Zustimmung der Eltern vorsehen soll, hat bei führenden Technologieunternehmen Widerstand ausgelöst. Branchenvertreter argumentieren, dass die Maßnahmen neue Risiken schaffen könnten, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen.
Bedenken gibt es auch hinsichtlich des Datenschutzes, der Durchsetzung der Regeln und möglicher unbeabsichtigter Folgen für die Art und Weise, wie junge Menschen Online-Plattformen nutzen. Der PSD-Vorschlag würde digitale Plattformen verpflichten, das Alter der Nutzer dauerhaft zu speichern – ein Schritt, der Datenschützer alarmiert. Tech-Riesen wie Microsoft und Google fordern die Abgeordneten stattdessen auf, sich auf Altersverifikationssysteme zu konzentrieren, anstatt pauschale Verbote zu verhängen. Sie schlagen vor, dass sichere digitale Umgebungen in Kombination mit klaren Zugangsregeln Minderjährige besser schützen würden.
Meta, das bereits „Teenager-Konten“ mit strengeren Sicherheitseinstellungen anbietet, warnte davor, dass ein Verbot für jüngere Nutzer diese in Richtung weniger sicherer Alternativen drängen könnte. Das Unternehmen betonte, dass elterliche Kontrollen und digitale Medienkompetenz Vorrang vor pauschalen Beschränkungen haben sollten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der portugiesische Verband der Videospielproduzenten und -vertreiber (AEPDV) argumentierte, dass Videospiele nicht unter ein einheitliches Regulierungsrahmenwerk fallen sollten. Die Branchenvertretung verwies auf bestehende Schutzmechanismen für Minderjährige und forderte einen differenzierteren Ansatz. Gleichzeitig kritisierte der portugiesische Verband der Videospielproduzenten (APVP) die vagen Definitionen des Entwurfs sowie die Einbeziehung von Glücksspiel-Inhalten und forderte präzisere Formulierungen.
Auch die portugiesische Opferhilfeorganisation (APAV) meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf digitale Medienkompetenz und elterliche Begleitung nur am Rande behandelt. Sie rief die Abgeordneten auf, diese Bereiche auszubauen, statt sich allein auf altersbasierte Beschränkungen zu verlassen.
Trotz ihrer Vorbehalte anerkannten Google, Microsoft und Meta die weiteren Bemühungen Portugals, die Onlinesicherheit von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Sie betonten, dass ausbalancierte Politiken nötig seien, die Minderjährige schützen, ohne neue Schwachstellen zu schaffen.
Die Debatte um die geplanten portugiesischen Beschränkungen zeigt die Spannungen zwischen Kinderschutz und praktischer Umsetzung auf. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssten Plattformen Altersdaten unbegrenzt speichern – was Datenschutzfragen aufwirft. Tech-Unternehmen und Branchenverbände setzen sich weiterhin für alternative Lösungen ein, wie verbesserte Altersüberprüfungen und stärkere elterliche Steuerungsmöglichkeiten, statt für pauschale Verbote.
