Penny Mordaunt warnt vor mangelnden Verteidigungsausgaben in unsicheren Zeiten
Sebastian Voigt
Penny Mordaunt warnt vor mangelnden Verteidigungsausgaben in unsicheren Zeiten
Penny Mordaunt hat die Verteidigungsausgabenpläne der Regierung scharf kritisiert und diese als unzureichend angesichts der aktuellen globalen Bedrohungen bezeichnet. Sie warnte, dass Verzögerungen bei der Finanzierung das Vereinigte Königreich anfällig für wachsende Gefahren aus dem Iran und chinesische Cyberangriffe machen könnten. Ihre Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Verteidigungsausgaben bei 2,3 Prozent des BIP liegen – bei einem langfristigen Ziel von 3,5 Prozent bis 2035.
Mordaunt räumte ein, dass frühere konservative Regierungen nicht genug unternommen hätten, um die Cybersicherheit und die Resilienz der Energieversorgung zu stärken. Sie forderte die Minister auf, den Verteidigungsinvestitionsplan "sehr zügig" zu veröffentlichen, um die Finanzierung militärischer Projekte für das kommende Jahrzehnt zu klären. Ohne eine klare Strategie, so ihre Argumentation, riskiere das Land den Anschluss bei der Abwehr moderner Bedrohungen zu verlieren.
Zudem behauptete sie, die öffentliche Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben sei aufgrund jüngster Konflikte gewachsen. Eine Umfrage ergab, dass mittlerweile 66 Prozent der Briten eine Erhöhung des Militäretats befürworten, wobei 26 Prozent vorschlagen, die Entwicklungshilfe zu kürzen, um die Mittel aufzubringen. Mordaunt hatte 2019 im innerparteilichen Führungsrennen Jeremy Hunt unterstützt, weil dieser versprochen hatte, die Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des BIP anzuheben.
Unterdessen forderte Sir Keir Starmer die Regierung auf, offenzulegen, woher die zusätzlichen Gelder stammen sollen. Das Office for Budget Responsibility (Haushaltsamt) schätzt, dass rund 40 Milliarden Pfund zusätzlich benötigt werden, um das NATO-Ziel von 3,5 Prozent zu erreichen. Mordaunt ging noch weiter und erklärte, nur der Tod britischer Soldaten im Einsatz könnte die Regierung dazu zwingen, bei der Finanzierung schneller zu handeln.
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Die Debatte über die Verteidigungsausgaben verschärft sich, während der Druck auf die Minister wächst, einen klaren Finanzierungsplan vorzulegen. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberangriffe und geopolitische Spannungen werden die Forderungen nach dringenden Investitionen in militärische Fähigkeiten immer schwerer zu ignorieren. Die Regierung steht nun vor der Frage, wie sie die Finanzierungslücke schließen will, ohne die öffentliche Unterstützung zu verlieren.
