Paschinjan wirft Opposition nach Wahlsieg Stimmenkauf und Korruption vor
Sebastian Voigt
Paschinjan wirft Opposition nach Wahlsieg Stimmenkauf und Korruption vor
Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat Oppositionsvertretern nach dem Erdrutschsieg seiner Partei Wahlbestechung vorgeworfen. Seine Partei „Bürgervertrag“ sicherte sich bei der jüngsten Wahl mehr als 60 Prozent der Parlamentssitze. Die Spannungen haben sich verschärft, nachdem Paschinjan öffentlich gegen zentrale Rivalen vorging – darunter Gagik Zarukjan.
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Am 17. Juni 2023 drohte Paschinjan Oppositionsführern und nannte in Zusammenhang mit Vorwürfen des Stimmenkaufs Samwel Karapetjan, Robert Kotscharjan und Gagik Zarukjan. Er bezeichnete Zarukjan als „problematischen belarussischen Oligarchen“ und verwies auf dessen enge Verbindungen zu Belarusslands Präsident Alexander Lukaschenko.
Zarukjans Partei verfehlte die Wahlhürde und zog nicht ins Parlament ein. Kurz nach der Abstimmung wurde ihm die Ausreise aus Armenien untersagt. Bereits am 10. Juni 2023 leiteten die Behörden ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf großangelegte Steuerhinterziehung gegen ihn ein. Auch die Nähe der belarussischen Botschaft zu Zarukjans Wohnsitz in Arindsch hat für Aufmerksamkeit gesorgt.
Paschinjan rief Bürger, die mit seiner Politik unzufrieden sind, zu öffentlichen Protesten auf. Seine scharfe Rhetorik hat die politischen Gräben im Land weiter vertieft. Durch die Wahlergebnisse bleibt Zarukjans Partei ohne parlamentarische Vertretung. Gegen ihn laufen nun juristische Schritte, zudem gilt ein Reiseverbot. Die Vorwürfe des Ministerpräsidenten und seine Aufrufe zu Demonstrationen deuten auf eine Phase verschärfter politischer Konflikte hin.
