New Yorks Haushaltsstreit: Steuererhöhungen oder Sparzwang – wer setzt sich durch?
Sebastian Voigt
New Yorks Haushaltsstreit: Steuererhöhungen oder Sparzwang – wer setzt sich durch?
New Yorker Haushaltsstreit: Steuersenkungen oder -erhöhungen? Frist verstrichen, Debatte geht weiter
Die Frist für den Haushaltsplan des Bundesstaates New York lief in der Nacht zu Dienstag ab – im Mittelpunkt der hitzigen Diskussionen stehen mögliche Steuererhöhungen. Die einflussreiche Wirtschaftslobby Partnership for New York City lehnt vehement geplante Abgaben auf Unternehmen und Spitzenverdiener ab. Gouverneurin Kathy Hochul hingegen schloss eine Anhebung der Einkommensteuer für Privatpersonen kategorisch aus, ließ aber Spielraum für mögliche Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung.
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Die Debatte um die Steuern entzündet sich vor allem daran, dass sowohl die Landesregierung als auch New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani Milliarden an neuen Einnahmen fordern. Hochul blockiert zwar höhere Abgaben für Topverdiener, signalisiert aber Bereitschaft, bei Unternehmenssteuern nachzubessern.
Die Partnership for New York City positioniert sich entschlossen gegen die Pläne. Ihr politischer Arm, der 2022 rund 10 Millionen Dollar einsammelte, änderte sogar seine Satzung und registrierte sich als Mitgliedsorganisation um. Dadurch können Spenden fortan als "Mitgliedsbeiträge" deklariert werden – und umgehen so die Offenlegungspflichten.
Drei Monate nach der Satzungsänderung begann die Gruppe mit dem Einsammeln der 10 Millionen. Ein Sprecher wollte nicht bestätigen, ob der Zeitpunkt mit den anstehenden Steuerdebatten zusammenhängt. Der politische Arm plant nun eine Werbekampagne gegen jegliche Steuererhöhungen.
Der Haushaltsstreit bleibt vorerst ungelöst, besonders bei der Frage der Unternehmenssteuern. Da die Partnership mit ihrer Kampagne gegen Erhöhungen in die Offensive geht, werden die kommenden Wochen zeigen, wie New York seinen Finanzbedarf decken will. Die finanziellen Manöver der Gruppe und ihre Werbestrategie könnten das Endergebnis maßgeblich beeinflussen.
