New York verschärft Migrantenschutz – und spaltet damit das Land
New York bereitet die Einführung strengerer Gesetze zum Schutz von Migrantinnen und Migranten vor – als Teil des anstehenden Landeshaushalts. Gouverneurin Kathy Hochul hat bestätigt, dass die Maßnahmen nahezu finalisiert sind. Die geplanten Änderungen lösen sowohl bei Befürwortern als auch bei Kritikern heftige Reaktionen aus.
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Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass lokale Polizeibehörden keine Zusammenarbeit mehr im Rahmen der sogenannten 287(g)-Vereinbarungen mit Bundesbehörden für Einwanderungsfragen leisten dürfen. Zudem werden Ingewahrsamnahmen für den US-Einwanderungs- und Zolldienst (ICE) eingeschränkt, und es gibt strengere Regeln, wann Beamte ihre Identität bei Einsätzen verschleiern dürfen. Ziel der Reformen ist es, das Vertrauen zwischen Migrantengemeinden und den Strafverfolgungsbehörden wiederherzustellen.
Migrantenrechtsorganisationen und demokratische Abgeordnete unterstützen die Pläne. Sie argumentieren, die neuen Regeln würden der Polizei ermöglichen, sich auf die Aufklärung von Straftaten zu konzentrieren, statt Einwanderungsgesetze durchzusetzen. Unterdessen warnen Republikaner Hochul und andere Demokraten vor schweren Folgen der Gesetze.
Tom Homan, ehemaliger Grenzschutzchef unter Präsident Trump, hat gedroht, im Falle einer Verabschiedung der Maßnahmen zusätzliche ICE-Agenten nach New York zu entsenden. Dies würde seiner Ansicht nach zu einer Zunahme von Festnahmen undurch dokumentierter Migrantinnen und Migranten führen.
Die Haushaltsänderungen markieren einen deutlichen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik New Yorks. Sollten sie verabschiedet werden, würde die Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden und dem ICE stark eingeschränkt. Der Schritt dürfte die Debatte über die Zuständigkeiten von Bundesstaaten versus Bund in der Migrationspolitik weiter anheizen.
