Neues Gesetz auf Long Island: Schnellere Herausgabe von Überwachungsvideos nach Straftaten
Finn Wolf
Neues Gesetz auf Long Island: Schnellere Herausgabe von Überwachungsvideos nach Straftaten
Ein neuer Gesetzentwurf auf Long Island zielt darauf ab, die Fristen zu verkürzen, innerhalb derer Unternehmen Überwachungsaufnahmen nach schweren Straftaten an die Polizei weitergeben müssen. Der Vorschlag folgt auf die tödliche Messerattacke auf einen CVS-Mitarbeiter während eines Raubüberfalls an Weihnachten 2022. Die Abgeordneten wollen Ermittlern schnelleren Zugang zu entscheidenden Beweismitteln ermöglichen, ohne die Unternehmen dabei übermäßig zu belasten.
Das von Jason Richberg, Abgeordneter der Legislativversammlung des Suffolk County, eingebrachte Gesetz würde Unternehmen verpflichten, Videoaufnahmen von Überwachungskameras innerhalb von 24 Stunden nach einer Gewalttat an die Behörden zu übermitteln. Anlass ist der Tod von Edeedson „Eddy“ Cine Jr., einem 23-jährigen CVS-Angestellten, der am 25. Dezember 2022 in Lindenhurst bei einem gescheiterten Raubüberfall erstochen wurde. Die Polizei gab zunächst an, CVS habe 18 Stunden gebraucht, um die Aufnahmen bereitzustellen – das Unternehmen widersprach später und betonte, den Zugang bereits 12 Minuten nach der Tat ermöglicht zu haben.
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Richberg zeigte sich offen für eine weitere Verschärfung der Frist. Einige Vertreter der Strafverfolgungsbehörden regten an, das Zeitfenster auf nur drei Stunden zu verkürzen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Phase der öffentlichen Anhörung; eine Diskussion ist für den 12. Mai geplant.
Ein ähnlicher Vorschlag wird derzeit auch in der Staatsversammlung von New York beraten. Beide Initiativen suchen einen Kompromiss zwischen der Unterstützung polizeilicher Ermittlungen und der Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an die Wirtschaft.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es klare Regeln dafür aufstellen, wie schnell Überwachungsmaterial nach schweren Vorfällen herausgegeben werden muss. Die Änderung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Behörden in Strafverfahren schnelleren Zugang zu Beweismitteln fordern. Bevor eine endgültige Entscheidung fällt, steht zunächst eine öffentliche Anhörung an, um Rückmeldungen einzuholen.
