Verfassungsgericht stoppt umstrittenen Entzug der Staatsbürgerschaft als Strafe
Finn Wolf
Verfassungsgericht stoppt umstrittenen Entzug der Staatsbürgerschaft als Strafe
Das Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Dekret gekippt, das den Entzug der Staatsbürgerschaft als zusätzliche Strafe vorsah. Die Sozialistische Partei (PS) hatte die Maßnahme seit Langem als verfassungswidrig kritisiert – nun gab ihr das Gericht mit einem einstimmigen Urteil recht.
Der Streit begann im Dezember 2022, als das Verfassungsgericht eine erste Fassung des Dekrets bereits für verfassungswidrig erklärt hatte. Dennoch billigte die Assembleia da República eine überarbeitete Version, gegen die die PS umgehend eine gerichtliche Überprüfung beantragte. Eurico Brilhante Dias, Fraktionsvorsitzender der PS, warf der Assembleia vor, bewusst verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden. Zudem prangerte er die anhaltende Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Allianz (AD) und rechtsextremen Parteien an, die seiner Meinung nach zu fehlerhaften Gesetzesvorhaben führe.
Die Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro sah sich weiteren Vorwürfen der PS ausgesetzt, da sie es versäumt habe, mit demokratischen Parteien einen Konsens zu suchen. Stattdessen habe sie mit der extremen Rechten verhandelt, so Brilhante Dias. Unterdessen forderte André Ventura, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Chega, die Sozialdemokratische Partei (PSD) auf, ihre Unterstützung für die abgelehnte Änderung zu bekräftigen. Er drohte sogar mit einem Referendum zu dieser Frage.
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Die PS erwartet nun, dass das Urteil an den Staatspräsidenten weitergeleitet wird, der ein mögliches Veto einlegen könnte. Sollte das Dekret Bestand haben, müsste es zur erneuten Debatte in die Assembleia da República zurückverwiesen werden.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bestätigt die langjährige Haltung der PS gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft als Strafe. Die Partei hofft, dass damit das Verfahren abgeschlossen ist. Die weiteren Schritte hängen nun von der Reaktion des Staatspräsidenten und der Frage ab, ob die Assembleia die Angelegenheit erneut aufgreift.
