Neues Antisemitismus-Gesetz in Wisconsin spaltet Politiker und Hochschulen
Charlotte Richter
Neues Antisemitismus-Gesetz in Wisconsin spaltet Politiker und Hochschulen
Wisconsins neu verabschiedetes Antisemitismus-Gesetz löst Debatte unter Politikern aus
Gouverneur Tony Evers hat das Gesetz AB446/SB445 unterzeichnet, das eine offizielle Definition von Antisemitismus auf Basis internationaler Standards festschreibt. Während einige Abgeordnete die Regelung befürworten, warnen andere, sie gefährde die Meinungsfreiheit und akademische Freiheit.
Das nun in Kraft getretene Gesetz stützt sich auf die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Der republikanische Abgeordnete Ron Tusler aus Harrison unterstützte die Vorlage mit der Begründung, sie kläre die Grenzen der Meinungsfreiheit an Hochschulen. Gleichzeitig betonte er, das Gesetz bekämpfe den wachsenden Antisemitismus, ohne offene Diskussionen einzuschränken.
Auch die jüdische demokratische Abgeordnete Lisa Subeck aus Madison sprach sich für das Gesetz aus. Sie hob dessen Bedeutung bei der Bewältigung der zunehmenden antisemitischen Vorfälle in Wisconsin hervor.
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Kritik kommt dagegen aus den eigenen Reihen der Demokraten. Die Abgeordnete Francesca Hong, eine Madisoner Demokratin und Kandidatin für das Gouverneuramt, lehnte das Gesetz ab. Sie warnte, es könnte die Meinungsfreiheit und akademische Unabhängigkeit an Universitäten aushöhlen. Die demokratische Sozialistin Juliana Bennet aus Wisconsin teilte diese Bedenken. Bennet behauptete, das Gesetz ziele darauf ab, palästinensische Stimmen und Kritik an Israel zu unterdrücken.
Die Verabschiedung des Gesetzes hat die Politiker entlang ideologischer Linien gespalten. Befürworter argumentieren, es biete notwendigen Schutz vor Antisemitismus, während Gegner befürchten, es könnte politische Debatten ersticken. Der Streit spiegelt die größeren Spannungen um Meinungsfreiheit und Hochschulpolitik in Wisconsin wider.
